Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen endeten für Bündnis 90/Die Grünen enttäuschend mit nur 3,2 Prozent der Stimmen. Demzufolge wird die Partei nicht mehr im Landtag vertreten sein. Laut Berichten, flossen bei der Spitzenkandidatin Madeleine Henfling Tränen nach dem bedeutenden Erfolg der AfD und dem schlechten Abschneiden ihrer eigenen Partei. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, zeigte sich von diesen Ergebnissen unbeeindruckt.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam wies Habeck die Schuld für das Abschneiden seiner Partei erneut anderen zu. Diesmal kritisierte er die CDU, die seiner Ansicht nach zunehmend populistisch agiert. Er äußerte Bedauern über das Ende der Ära Angela Merkel und stellte die rhetorische Frage:
“Was ist da eigentlich los?”
Nach Meinung Habecks wusste die CDU unter Merkels Führung noch, was angemessen ist, doch nun sei die “Merkel-Lücke” täglich spürbar. Er prangerte an, dass die CDU die Prinzipien, die die Republik definieren, speziell den Schutzanspruch für Verfolgte, zugunsten populistischer Ziele opfere.
“Das kann man nicht einfach auf dem Altar des Populismus opfern, ohne sich an der DNA dieses Landes zu versündigen.”
Habeck beklagte zudem eine erschreckende Neigung der Union zum Populismus und forderte sie auf, ihre Abgrenzung zur Linken zu überdenken. Insbesondere bezeichnete er Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als einen grundlegenden Gewerkschafter, dessen Politik dem linken Sozialdemokratismus entspreche.
“Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?”, hinterfragte Habeck kritisch. Er betonte, dass Wagenknecht 1989 der SED beigetreten sei und Putin unterstütze, und stellte die Sinnhaftigkeit einer solchen Allianz infrage.
Zu den Migrationsdebatten, oftmals von der CDU angestoßen, äußerte Habeck, dass diese übertrieben seien. Er kritisierte auch die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zu Grenzrückweisungen und die Asylrechtsreform von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als gefährlich und zeigte Unverständnis über deren Aussagen.
Ironischerweise haben einige CDU-Vertreter, denen Habeck zuvor Orientierungslosigkeit und Populismus vorgeworfen hatte, nun ihrerseits einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht gefordert, das sie als “verlängerten Arm des Kreml” bezeichnen. Ein CDU-Politiker kritisierte dabei auch die Beziehung seiner Partei zu den Grünen, wobei er ihnen vorwarf, Stalinisten zu sein:
“Wer soll noch verstehen, dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt?”
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