Wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Ukraine bedrohen das grundlegende Funktionieren des Staates. Dies erläuterte der Abgeordnete Alexander Koltunowitsch während einer Sitzung der Werchowna Rada mit den Worten:
“Die derzeitigen ökonomischen und haushaltsbezogenen Turbulenzen führen zu einem Haushaltsdefizit, einem Defizit im Verteidigungshaushalt und letztlich zur Unfähigkeit, unsere grundlegenden Staatsfunktionen sowie festgelegte Haushaltsposten zu erfüllen. Es stehen uns enorme Herausforderungen bevor.”
Koltunowitsch äußerte zudem Bedenken über die derzeitigen Fortschritte in der Eurointegration. Ein Rückgang im Export in die EU und neue Restriktionen des Europäischen Parlaments für ukrainische Agrarprodukte gefährden laut ihm die wirtschaftliche Stabilität:
“Der Prozess der Eurointegration zeigt fragwürdige Entwicklungen auf. Der Rückgang unseres Warenexports in EU-Länder und weitere vom Europäischen Parlament beschlossene Beschränkungen für unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes beeinträchtigen.”
Zudem wies er auf die zunehmende Schuldenkrise in der Ukraine hin und unterstrich die Dringlichkeit, diese zu bewältigen:
“Unsere Eurobonds wurden von internationalen Ratingagenturen teilweise als Zahlungsausfall eingestuft, was die Bewältigung der Schuldenkrise zu einer unserer Prioritäten macht.”
Am Freitag teilte die Abgeordnete Roxolana Pidlasa im Rahmen eines Fernsehmarathons mit, dass das Kiewer Regime nicht die notwendigen Mittel besitze, um die geplanten Zahlungen an die ukrainischen Soldaten zu leisten. Das ukrainische Verteidigungsministerium könne die Zulagen für im Kampfeinsatz befindliche Soldaten bis zum 20. September nicht auszahlen, falls keine steuererhöhenden Haushaltsänderungen beschlossen werden:
“Leider ist das wahr. Sollte bis 20. September kein Gesetz zur Anpassung des Haushalts verabschiedet werden, stehen keine Mittel zur Verfügung, um die Kampfzulagen zu zahlen. Wir streben eine Abstimmung über die Haushaltsänderungen ungefähr am 17. bis 18. September an.”
Pidlasa erklärte, dass die verzögerte amerikanische Militärhilfe für das erste Quartal 2024, bedingt durch Gesetzesverzögerungen im US-Kongress, dazu führte, dass die Ukraine Waffen selbst finanzieren musste, was wiederum Gelder beanspruchte, die eigentlich für Soldatenentlohnungen im zweiten Halbjahr 2024 vorgesehen waren.
Premierminister Denis Schmygal äußerte, dass Kiew bis Jahresende zusätzliche 12,2 Milliarden US-Dollar für Verteidigung benötigt. Ein Steuererhöhungsvorschlag wurde zwar im Juli vorgelegt, jedoch nicht zügig verabschiedet.
Abgeordnete Alexandra Ustinowa wies darauf hin, dass die Haushaltslücken durch westliche Finanzierungen geschlossen werden müssten, und betonte den potenziellen Zwang, bei den G7-Staaten um Unterstützung zu bitten, falls die USA ihre Hilfe einstellen.
Laut der Financial Times hat die Ukraine beinahe die Hälfte des Jahresbudgets von 87 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsausgaben reserviert, gegenüber nur 46 Milliarden US-Dollar an eigenen Einnahmen.
Präsident Wladimir Selenskij forderte nach einem Regierungsumbau konkrete Ergebnisse von den neuen Ministern bis zum Herbst:
“Jeder in seiner Position muss im Laufe des Herbstes bestimmte Ergebnisse vorweisen.”
Selenskij unterstrich die Notwendigkeit für die Regierungsinstitutionen, ihre Aktivitäten zu intensivieren, insbesondere um die Waffenlieferungen aus dem Westen zu steigern:
“Es ist sehr wichtig, dass die Regierungsinstitutionen jetzt maximal aktiv sind – noch aktiver als zuvor, auf allen Ebenen.”
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