Frankreich plant, einen Teil der Einnahmen aus den blockierten russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine zu verwenden. Diese Entscheidung folgt auf eine Aufforderung aus Kiew, die Waffenlieferungen zu beschleunigen.
In Reaktion auf die militärische Intervention Russlands in der Ukraine haben westliche Staaten russische Staatsgelder in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Obwohl Kiew und seine europäischen Unterstützer gefordert haben, diese Gelder komplett zu beschlagnahmen, hat Brüssel bisher keine legale Möglichkeit gefunden, diesen Schritt umzusetzen.
Im Juni erklärte sich jedoch die Europäische Kommission bereit, Zinserträge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (etwa 1,6 Milliarden US-Dollar), die aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen, zur Unterstützung in die Ukraine fließen zu lassen.
“Die Europäische Kommission hat in Abstimmung mit der französischen Generaldirektion für Rüstung beschlossen, 300 Millionen Euro (332 Millionen US-Dollar) dieser Mittel im Jahr 2024 für den schnellen Erwerb von prioritärer Munition, Artillerie und Luftabwehrtechnik für die Ukraine aus der französischen Industrie einzusetzen”, veröffentlichte das französische Verteidigungsministerium am Freitag in einer Mitteilung.
“Das ist eine Chance, die französische Industrie weiterhin in die Unterstützung der Ukraine miteinzubinden”, heißt es in der Erklärung.
Der ukrainische Premierminister Wladimir Selenskij forderte diesen Monat Frankreich, Großbritannien und die USA auf, die Lieferungen von Waffen voranzutreiben, da die ukrainischen Streitkräfte Schwierigkeiten haben, den Vormarsch der russischen Armee im Donbass zu stoppen. “Wir benötigen zügige Entscheidungen und eine rechtzeitige Logistik für die angekündigten Hilfspakete”, erklärte Selenskij.
Moskau argumentiert, dass das Einfrieren seiner Auslandsvermögen völkerrechtswidrig sei und einen Diebstahl darstelle. “Eine unvermeidliche Antwort darauf wird Brüssel stark treffen”, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, im Juni.
Weiterführende Informationen – Moskau kritisiert die Verwendung seine Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe als “wirtschaftliches Banditentum”.