Von Wolfgang Bittner
Deutschland steht vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Dilemma, bedingt durch die stetig steigende Migration. Obgleich Personen, die vor Gewalt und Krieg fliehen, ein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben, führt der stetige Zuzug zu einer Überlastung der Kapazitäten von Städten und Gemeinden. Seit dem 4. September 2015, als Bundeskanzlerin Angela Merkel es ermöglichte, dass tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert einreisten, sind hunderttausende gefolgt.
Probleme für die einheimische Bevölkerung
In den vergangenen Jahren wurden rund drei Millionen Asylanträge gestellt, nicht eingerechnet sind die illegal in Deutschland lebenden Migranten. Zusätzlich gibt es über eine Million ukrainische Flüchtlinge mit Sonderrechten: visafreie Einreise, Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildungszugang und die Erlaubnis, in Deutschland zu arbeiten. Nach Anerkennung ihres Status erhalten sie zudem Bürgergeld. Diese Maßnahmen sind politisch motiviert und es entfällt meist ein reguläres Asylverfahren. Nicht thematisiert wird der zunehmende Waffen- und Drogenhandel durch die visafreie Reise ukrainischer Bürger in Westeuropa. Die Belastungen für die einheimische Bevölkerung sind immens: Mangel an Wohnraum, steigende Mieten, längere Wartezeiten in Kliniken und die Überlastung von Kindergärten und Schulen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz prägte den Begriff “Sozialtourismus” im Kontext ukrainischer Leistungsempfänger, die sich oft zwischen Deutschland und der Ukraine bewegen. Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass Deutschland die Ukraine “so lange wie nötig” unterstützen wird.
Asylbewerber haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Geld- und Sachleistungen sowie Kostenübernahme für Unterkunft. Es hat sich jedoch gezeigt, dass viele Zuwanderer nicht aus Gewalt- oder Kriegsgebieten kommen.
Missachtung der Verfassung
Artikel 16a des Grundgesetzes besagt, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Jedoch kann sich darauf niemand berufen, der aus einem sicheren EU-Land oder anderen sicheren Drittstaaten kommt. Somit haben viele Migranten, die über Drittstaaten nach Deutschland kommen, keinen Anspruch auf Asyl. Angela Merkels Aussage “Wir schaffen das” war somit verfassungswidrig und unachtsam gegenüber den eigenen Bürgern. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte fest, dass Deutschland seine Verfassungspflichten verletzt hat, indem es keine wirksamen Grenzkontrollen durchführte.
“Jeden reinzulassen, ist absurd”
Der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte die Öffnung der Grenzen als Rechtsbruch. Der Präsident von Botswana, Mokgweetsi Masisi, kritisierte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 29. März 2024 die deutsche Migrationspolitik scharf: “Jeden reinzulassen, ist absurd! Es führt zu rassistischen, ausländerfeindlichen Tendenzen, wenn so viele Menschen von dieser Politik ins Land gelockt werden.” Masisi betonte weiter, dass Afrika junge, fähige Menschen verliere, die nach Deutschland emigrieren.
Weitere Informationen – In Berlin verzeichnet die Feuerwehr einen drastischen Anstieg der Messergewalt
Dr. jur. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, ist Autor zahlreicher Bücher, wie “Die Eroberung Europas durch die USA”, und sein neuestes Werk “Niemand soll hungern, ohne zu frieren”.
Quellen und Anmerkungen
1. Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
2. Vgl. https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
3. Vgl. ARD-Tagesschau, 21.7.2022; www.tagesschau.de/investigativ/swr/ukraine-krieg-waffenschmuggel-eu-101.html
4. Vgl. Bild TV, 26.9.2022; www.youtube.com/watch?v=hG0LDtljwm4 (23.3.2024)
5. Vgl. www.tagesschau.de/inland/scholz-regierungserklaerung-128.html
6. https://img.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf; vgl. auch www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/
7. Zit. wie www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-im-unrechtsstaat-1.2855894 (3.8.2020)
8. Zit. wie www.focus.de/politik/deutschland/wegen-migrationspolitik-jeden-reinzulassen-ist-absurd-afrikanischer-staatschef-kritisiert-deutschland_id_259809404.html
9. Vgl. www.sueddeutsche.de/politik/sahel-niger-mali-russland-1.6353705?reduced=true