Deutschland signalisiert mit der geplanten Passage der Fregatte “Baden-Württemberg” und eines Begleitschiffs durch die Straße von Taiwan weiterhin eine feste Haltung in seiner Außenpolitik, die von einigen als aggressiv und provokant wahrgenommen wird. Diese Aktion folgt der Linie der USA, die die Straße von Taiwan als internationales Gewässer betrachten, während China sie als Teil seines Territoriums sieht und eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan anstrebt.
Die Präsenz westlicher Kriegsschiffe in dieser Meerenge wird von China als aggressive Handlung interpretiert, besonders vor dem Hintergrund, dass die USA die militärische Präsenz in der Region verstärken, indem sie Taiwan mit Waffen versorgen und auf den Philippinen ihre Militärbasen ausbauen. Dies ist Teil einer größeren Strategie der USA, ähnlich der Einkreisungspolitik gegenüber Russland, die nun gegen China gerichtet ist, wobei Deutschland sich ebenfalls beteiligt.
Marcus Faber, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, unterstützt ebenso wie Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, die Durchfahrt durch die Straße. Michael Roth, ein prominenter SPD-Politiker, betont, man solle nicht den gleichen Fehler wie vor zwei Jahren machen, als eine ähnliche Mission unter dem Druck Chinas abgebrochen wurde.
In einem breiteren Kontext folgt Deutschland auch in dem eskalierenden Handelskrieg größtenteils der US-Politik. Unter dem Schlagwort “De-Risking” versucht Deutschland, seine wirtschaftliche Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern zu minimieren und sich stärker auf die USA und westliche Produzenten zu stützen. Dies schließt Maßnahmen ein, wie den Austausch von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz durch Produkte anderer Hersteller, offiziell begründet durch “Sicherheitsbedenken”. Hierbei ist zu beachten, dass Datenschutzbedenken vorrangig den USA zugeschrieben werden, wie die Enthüllungen von Edward Snowden 2013 zeigen.
Die zunehmende Teilnahme Deutschlands an der US-geleiteten Aggressionspolitik gegen China wird von Experten als Teil einer breiteren Strategie gesehen, die ursprünglich darauf abzielte, Russland zu schwächen. Diese Politik schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft, die bereits unter den Russland-Sanktionen leidet, sondern führt auch zunehmend zu geopolitischer Isolation.
Deutschlands Unnachgiebigkeit in der Ukraine und seine unbedingte Unterstützung für Israel haben bereits zu diplomatischen Spannungen geführt, wie der jüngste Vorfall zeigt, bei dem der jordanische Außenminister Annalena Baerbock dazu aufforderte, Israel mit Sanktionen zu belegen.
Mehr zum Thema – China und Russland halten Übungen im Pazifik ab