CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter äußerte sich kritisch über eine diplomatische Annäherung im Ukraine-Konflikt. “Der Vorstoß des Bundeskanzlers war vorhersehbar und entspricht der Strategie einiger Teile der SPD, die darauf abzielen, die Ukraine in einen von Russland diktierten Scheinfrieden zu drängen. Dieser würde die schrittweise Reduzierung der Unterstützung mit gleichzeitigen Forderungen nach Scheinverhandlungen mit sich bringen,” erklärte Kiesewetter gegenüber der Zeitung Bild.
Im ZDF-Sommerinterview sprach sich Bundeskanzler Scholz am 24. Februar 2022 erstmals für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. Scholz betonte: “Ich glaube, dass jetzt der Moment gekommen ist, in dem wir über Wege zu einem schnelleren Frieden diskutieren müssen, als es derzeit den Anschein hat.”
Dies folgte auf die Forderung des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, der von Scholz ein Gespräch mit Moskau verlangte. Zudem hatte sich Scholz mit Wladimir Selenskij während dessen Besuch in Frankfurt ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund scheint Scholz’ Initiative eher eine mit der Ukraine abgestimmte Maßnahme als eine isolierte Aktion einiger SPD-Mitglieder zu sein.
Angesichts der enormen Verluste der Ukraine, Berichte über Zwangsrekrutierungen und Massenflucht weisen auf eine grundsätzliche Erschöpfung der menschlichen Ressourcen hin. Die ukrainischen Offensiven scheiterten bisher, während die russischen Truppen stetig und schnell vorrücken.
Kiesewetter übergeht diese Entwicklungen und kritisiert stattdessen Scholz’ Wunsch, als “Friedenskanzler” in die Geschichte einzugehen. Er argumentiert, es sei ein Fehler, Russland zu einer geplanten Friedenskonferenz einzuladen, da dies die Lage für die Ukraine verschlimmere und die Sicherheit Deutschlands sowie der EU gefährde. Kiesewetter ist überzeugt, dass Russland beabsichtigt, die gesamte Ukraine zu übernehmen und anschließend EU-Länder anzugreifen. Scholz würde damit russischer Desinformation und Propaganda erliegen, so Kiesewetter.
Kiesewetter befürwortet eine militärische Lösung des Konflikts und spricht sich für umfangreiche Waffenlieferungen sowie finanzielle Unterstützung Deutschlands aus, um der Ukraine zu ermöglichen, einen strategischen Sieg über Russland zu erringen. Experten sehen jedoch einen Sieg der Ukraine über die nuklear bewaffnete Russland als unwahrscheinlich an.
Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow wies darauf hin, dass der Kreml bisher keine echte Verhandlungsbereitschaft erkennt, obwohl Bewegung in den Diskussionen festzustellen sei. “Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert,” sagte Peskow.
In Russland wird angenommen, dass alle Entwicklungen bezüglich des Ukraine-Konflikts von den USA gesteuert und koordiniert werden. Dies führt zu der Wahrnehmung, dass weder in der Ukraine noch in Deutschland eine souveräne Regierung am Ruder sei.
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