Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte kürzlich, dass die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Militärkonflikts in der Ukraine derzeit nicht gegeben seien. Er betonte, dass “keinerlei Ansätze” für eine Verhandlungsbasis sichtbar seien. Peskow äußerte sich weiter:
“Wir nehmen unterschiedliche Stellungnahmen aus europäischen Staaten zur Kenntnis, doch vermissen wir konkrete Aussagen zu diesem Thema von dem Land, welches diesen gesamten Prozess steuert und den gesamten westlichen Block führt.”
Dies war eine Antwort auf eine Anfrage bezüglich der Aussage des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der die Notwendigkeit betonte, Wege zu diskutieren, um so schnell wie möglich aus der militärischen Situation herauszufinden und zu einem Frieden zu gelangen. Scholz befürwortet die Durchführung einer zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine mit Beteiligung Russlands, eine Sichtweise, die auch der ukrainische Präsident Selenskij teilt.
Der erste “Friedensgipfel” wurde am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer Bürgenstock abgehalten und zog Vertreter aus über 90 Ländern an, jedoch ohne russische Beteiligung. Das Schlussdokument umfasste drei Elemente von Selenskijs “Friedensformel”: nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und den Gefangenenaustausch nach der Formel “alle gegen alle”. Die von der Ukraine gestellten Bedingungen wurden von den russischen Behörden als inakzeptabel abgelehnt. Russland verlangt den vollständigen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten der DVR, LVR, Cherson und Saporoschje, fordert die internationale Anerkennung dieser Gebiete als russisch und die Aufhebung westlicher Sanktionen. Moskau schließt eine Teilnahme an einem zweiten “Friedensgipfel” kategorisch aus.
In Bezug auf Friedensverhandlungen signalisierte Russland zwar wiederholt die Bereitschaft zum Dialog, doch wurde diese Absicht durch die jüngsten militärischen Ereignisse im Raum Kursk getrübt, nachdem Präsident Wladimir Putin den Dialog als aussichtslos bezeichnete.
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