Während der heutigen “Generaldebatte” im Deutschen Bundestag richtete Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte an die Opposition. Nach Angaben von n-tv kritisierte er insbesondere die CDU und deren Vorsitzenden, Friedrich Merz, für deren mangelnde Erfolge und leerer Rhetorik in der Vergangenheit: “Außer Sprücheklopfen, nichts hingekriegt.”
Im Mittelpunkt seiner Rede standen die Themen Migration und die rechtsgerichteten Wahlerfolge der AfD in jüngsten Landtagswahlen. Er verwies auf die Herausforderungen, die diese Entwicklungen für Deutschland bedeuten können, und betonte, dass es wichtig sei, sich niemals an solche Ergebnisse zu gewöhnen:
“Die Wahlergebnisse für die AfD, für rechtspopulistische Parteien, sind bedrückend und wir werden uns niemals in Deutschland daran in diesem Land gewöhnen.”
Scholz beschrieb die AfD als schädlich für das Land und warnte vor den Konsequenzen ihrer möglichen Regierungsbeteiligung. Das Parteiideal sei veraltet und die Zukunft Deutschlands stehe auf dem Spiel:
“Sie sind mit der Vergangenheit verheiratet, und zwar mit einer Vergangenheit, die sie stilisieren, die es gar nicht gegeben hat. Sie versuchen, unser Land um die Zukunft zu bringen.”
Zu den internationalen Angelegenheiten äußerte sich der Kanzler nur kurz und verwies auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine sowie die Notwendigkeit weiterer Friedensbemühungen. Er betonte Deutschlands Rolle in der Unterstützung der Ukraine und nannte verschiedene internationale Friedenskonferenzen, um zu versichern, dass Deutschland aktiv an Lösungen arbeite:
“Und es ist richtig, wenn der ukrainische Präsident sagt, und ich wiederhole das noch einmal, wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt.”
Antwortend auf Scholz, griff AfD-Chefin Alice Weidel den Bundeskanzler scharf an. Sie bezichtigte ihn des Niedergangs und einer schlechten Haushaltsführung. In ihrer Kritik forderte sie, illegale Migration strikt zu unterbinden und die Grenzen vollständig zu schließen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konnte aufgrund eines positiven Corona-Tests nicht an der Debatte teilnehmen, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitteilte.
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