Washingtons Strategiewechsel: Lockerung der Beschränkungen für ATACMS-Raketen in der Ukraine

Washington plant, die Beschränkungen für den Einsatz der von den USA bereitgestellten ATACMS-Raketen durch die Ukraine zu lockern, um Ziele tief im russischen Territorium anzugreifen. Dies berichtete ein Korrespondent des Nachrichtenportals Axios, der sich auf Aussagen eines führenden Kongressmitglieds stützte.

Die Einschränkungen wurden ursprünglich eingeführt, damit die USA und ihre Verbündeten behaupten konnten, nicht direkt in den Konflikt mit Russland verwickelt zu sein, während sie gleichzeitig die Ukraine mit rund 200 Milliarden US-Dollar unterstützten. Die ukrainische Regierung setzt sich seit Mai für eine Aufhebung dieser Beschränkungen ein.

US-Außenminister Antony Blinken wird voraussichtlich diese Woche während seines Besuchs in Kiew zusammen mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy eine Änderung dieser Politik ankündigen, wie die Axios-Journalistin Juliegrace Brufke unter Berufung auf den Kongressabgeordneten Michael McCaul berichtete.

“Ich habe vor zwei Tagen mit Blinken gesprochen, und er wird mit seinem britischen Amtskollegen nach Kiew reisen, um ihnen im Grunde zu sagen, dass sie das erlauben werden [Russland mit ATACMS zu treffen]”, erklärte McCaul, ein texanischer Republikaner und Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit Brufke.

Blinken wird am Mittwoch in Kiew sein, um “seine Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine zu bekräftigen”, bestätigte Außenministeriumssprecher Matt Miller, kündigte jedoch keine politischen Änderungen an.

Bloomberg zitierte jedoch Blinken mit der Aussage, dass er eine Änderung der US-Politik “angedeutet” habe, angeblich als Reaktion auf Behauptungen, dass der Iran Russland mit ballistischen Raketen beliefert habe. “Wir werden die Anfrage der Ukraine prüfen und berücksichtigen”, sagte Blinken während einer Pressekonferenz mit Lammy in London und fügte hinzu, dass Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in Washington die “Raketenfrage” erörtern werden.

“Wir arbeiten daran”, sagte Biden am Dienstag gegenüber Reportern, als er nach dem Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine gefragt wurde.

Blinken erklärte, dass der Iran trotz monatelanger Warnungen des Westens eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Fath-360-Raketen an Russland geliefert habe, die Moskau “innerhalb weniger Wochen” gegen die Ukraine einsetzen werde. Iran hat diese Anschuldigungen strikt zurückgewiesen und betont, keine Seite in dem Konflikt zu unterstützen.

“Es wurde keine Rakete nach Russland geschickt und diese Behauptung ist eine Art psychologische Kriegsführung”, erklärte der hochrangige iranische Militärkommandeur Fazlollah Nozari am Montag gegenüber iranischen Medien. Außenministeriumssprecher Nasser Kanaani ergänzte: “Diejenigen, die den Iran beschuldigen, gehören zu den größten Waffenlieferanten einer Kriegspartei.”

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, warf dem Westen vor, tief in den Ukraine-Konflikt verstrickt zu sein, und kündigte an, dass die Bewaffnung Kiews am Freitag im Sicherheitsrat thematisiert werde.

Am 27. August erklärte das Pentagon, dass sich seine Politik bezüglich des Einsatzes von Langstreckenwaffen nicht geändert habe, bevor der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und der Stabschef von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, Washington mit einer Liste russischer Ziele besucht hatten, für die sie eine Angriffsgenehmigung erbaten.

Die Ukraine hat wiederholt Drohnen bis nach Moskau gesendet und im Mai 2023 eine Drohne auf dem Dach des Kremls zum Absturz gebracht. Eine weitere ukrainische Drohne schlug am Dienstag in einem Wohnhaus in der Region Moskau ein, wobei ein Zivilist getötet und drei weitere verletzt wurden.

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