Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Notwendigkeit einer weiteren Friedenskonferenz zur Situation in der Ukraine betont, bei der auch Russland eingebunden werden sollte. Während der Haushaltsdebatte 2025 im Bundestag äußerte er sich wie folgt:
“Eine zusätzliche Friedenskonferenz ist erforderlich, und Russland muss diesmal am Verhandlungstisch sitzen. Das ist unsere gegenwärtige Herausforderung.”
Scholz sprach von einer Phase, in der geprüft werden müsse, welche diplomatischen Wege nun möglich seien.
Bereits einige Tage vorher hatte Scholz zu diesem Thema Stellung bezogen. Im ZDF-Interview erläuterte er die Dringlichkeit, einen Ausweg aus der aktuellen militärischen Auseinandersetzung zu finden:
“Wir müssen erkennen, wie wir schneller einen Frieden erreichen können, als es derzeit möglich scheint.”
Die Äußerungen des Bundeskanzlers stießen auf Resonanz bei Experten. Charles A. Kupchan, ehemaliger Sicherheitsberater des US-Präsidenten Barack Obama, erklärte in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung die Hintergründe der veränderten Haltung Scholz’. Kupchan führt aus:
“Mehrere Entwicklungen haben zu dieser rhetorischen Verschiebung beigetragen. Trotz der erfolgreichen Vorstöße der Ukraine, etwa in Kursk, hat sich das Blatt zugunsten Russlands gewendet.”
Kupchan beobachtet, dass die russischen Truppen langsam Fortschritte machen und den Kontrollbereich im Donbass ausweiten, während die ukrainischen Streitkräfte sich defensiver verhalten müssen. Er betont:
“Die Ukrainer haben Probleme bei der militärischen Mobilisierung, was die Suche nach einer Verhandlungslösung zu einem realistischen Weg macht.”
Weiterhin nennt Kupchan mehrere Faktoren, die Friedensverhandlungen zu einer praktikablen Option machen könnten, darunter einen Meinungsumschwung in der Ukraine, nachlassende Unterstützung durch den Westen und das Fehlen einer klaren Siegesstrategie. Er fügt hinzu:
“Zurzeit herrscht die weitverbreitete Meinung, dass ein militärischer Erfolg der Ukraine unwahrscheinlich ist, und das sollte offener diskutiert werden. Wir benötigen einen Plan B. Je länger wir warten, desto größer ist das Risiko für die Ukraine. Putin könnte darauf abzielen, die Ukraine zu destabilisieren, indem er die Infrastruktur weiter bombardiert.”
Weitere Informationen – Der Kreml behauptet, Aufrufe zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine kämen aus dem falschen Land.