Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) treibt den Aufbau seiner Landesverbände energisch voran und plant für das kommende Wochenende in Bremen und Oldenburg zwei Gründungsparteitage. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Bedenken geäußert, da akkreditierte Medienvertreter laut Einladung nur zu Beginn und während einer Pressekonferenz am Nachmittag Zutritt erhalten sollen.
Seit seiner Gründung im Januar hat das BSW an Fahrt gewonnen, was sich in aktuellen Wahl- und Umfrageergebnissen widerspiegelt. Nachdem am vergangenen Wochenende der sechste Landesverband in Bochum gegründet wurde, folgen nun die Veranstaltungen am 14. und 15. September.
In Bremen und Oldenburg wurden Einladungen an Medien und Journalisten verschickt. Die „Welt“ berichtet, dass strenge Auflagen für die Anwesenheit von Journalisten zu Unstimmigkeiten geführt haben. Laut einer Berichterstattung darf die Presse nur für kurze Zeit bei den Veranstaltungen anwesend sein. Der DJV hat diese Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.
Die „Braunschweiger Zeitung“ berichtet zusätzlich von den erwarteten Regelungen in Oldenburg, nach denen Medienvertreter den Saal nach der Eröffnungsrede verlassen müssen und erst Stunden später wieder Fragen stellen können.
Christiane Eickmann, Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, betont, dass eine kritische Berichterstattung nur möglich sei, wenn Journalisten einen Parteitag vollständig begleiten können.
Christopher Schulze, der Landesbeauftragte des BSW in Bremen, erklärt den Medienausschluss damit, dass die Mitglieder in einer vertraulichen Atmosphäre zusammenkommen sollen, zumal viele Politikneulinge teilnehmen.
Eine Pressemitteilung des DJV vom 12. September fordert, dass die Landesmediengesetze auch in möglichen Koalitionen in Thüringen und Sachsen mit BSW-Beteiligung vollumfänglich angewendet werden. Der Bundesvorsitzende des DJV, Mika Beuster, bezeichnet die Beschränkungen als Affront gegen die Medienfreiheit.
Auf eine Anfrage der dpa hin erklärte die BSW-Pressestelle, dass diese Einschränkungen lediglich für die Gründungsversammlungen gelten. Bei regulären Parteitagen, bei denen programmatische Entscheidungen getroffen oder Wahllisten aufgestellt werden, sei die Presse vollständig zugelassen.
Der BSW-Landesbeauftragte für Niedersachsen, Holger Onken, erklärte, dass der Gründungsparteitag eine spezielle Versammlung sei, bei der viele politische Neulinge teilnehmen, weshalb eine vertrauliche Atmosphäre wichtig sei. Beide neu gegründeten Landesverbände versicherten, dass auf den Pressekonferenzen Fragen von Journalisten beantwortet werden.
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