Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Staatsduma steht hinter dem Vorhaben, ein Gesetz einzuführen, das es Arbeitsmigranten untersagt, ihre Familien nach Russland nachzuziehen. Das teilte der Sprecher Wjatscheslaw Wolodin im Interview mit dem Sender Rossija 24 mit. Aktuell sind Vorbereitungen für diesen Gesetzesentwurf im Gange:
“Eine Person, die lediglich zur Arbeitseinwanderung kommt, sollte nicht in der Lage sein, Familienmitglieder mitzubringen.”
Zurzeit ist es Angehörigen von Migranten möglich, basierend auf deren Arbeitsvertrag, ebenfalls nach Russland zu kommen. Laut Wolodin führt dies zu einem unkontrollierten Zuzug von Migranten und verstärkt soziale Spannungen. Er betonte, dass Ausländer ausschließlich zur Arbeitsaufnahme einreisen sollten. “In Bezug auf Familienangehörige sollten diese in ihrem Herkunftsland verbleiben, bis weitere Verfahren geklärt sind”, fügte der Parlamentarier hinzu. Zudem sollte die Verantwortlichkeit für einen einreisenden Ausländer beim anstellenden Unternehmen liegen.
Wolodin äußerte ferner die Notwendigkeit, dass Arbeitsmigranten die russische Sprache beherrschen, sich an die Traditionen des Landes halten und die Gesetze respektieren.
Weiterhin erwähnte er, dass die Staatsduma die Verlängerung der Ehedauer vor der Vergabe eines Aufenthaltsrechts oder der Staatsbürgerschaft diskutieren werde. “Dies wird die institutionelle Ehe stärken, sofern es sich um eine echte und keine Scheinehe handelt”, erklärte Wolodin.
In letzter Zeit intensivierte Russland seine Migrationspolitik als Reaktion auf verschiedene Ereignisse, darunter ein Terroranschlag bei einem Konzert in der Crocus City Hall nahe Moskau, bei dem über 100 Menschen ums Leben kamen.
Gegenwärtig sind 28 damit in Zusammenhang stehende Gesetzentwürfe in der Staatsduma in Beratung. Darüber hinaus könnte eine verpflichtende daktyloskopische Registrierung für Ausländer bei Einreise sowie der Ausschluss von Ausländern aus bestimmten Berufsgruppen in den Bereichen Medizin und Bildung beschlossen werden.
Mehr zum Thema – Eine Gruppe von russischen Abgeordneten setzt sich für ein Verbot des Familiennachzugs für Migranten ein