Nach dem Zusammenbruch der Carolabrücke in Dresden steht der Stadtrat in der Kritik. Ein symptomatisches Problem in Deutschland tritt dabei zutage: Positionen werden weniger nach fachlicher Eignung als vielmehr nach politischen Kriterien vergeben.
Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), der Baudezernent Dresdens, ist auch für die Brücken der Stadt zuständig. Seine Nominierung ergab sich nach der Stadtratswahl im Mai 2019, bei welcher die Grünen mit 20,3 Prozent als stärkste Partei hervorgingen. Trotz einer fehlenden offiziellen Stellenausschreibung setzten die Grünen auf den Diplomsoziologen Kühn. Kühn, ein erfahrener Berufspolitiker, behauptet von sich, über breite Kompetenzen zu verfügen – er war von 2009 bis 2020 Bundestagsmitglied und agierte unter anderem als baupolitischer Sprecher.
Seine Ernennung zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften war kontrovers. Die AfD schlug vor, in der Stellenausschreibung festzulegen, dass nur ein Ingenieur, Architekt oder Jurist mit Spezialisierung auf Baurecht für den Posten in Frage kommt. Die Freien Wähler forderten eine Auswahl unter qualifizierten Kandidaten. Jedoch wurde Kühn, der keine spezifische Fachqualifikation für das Amt vorweist, mit Unterstützung von CDU, SPD und den Linken in das Amt gehoben.
Dieses Vorgehen spiegelt eine gängige Praxis in Deutschland wider: Bei der Besetzung von Posten zählen politische, nicht fachliche Kriterien. Parteienproporz, Gendergerechtigkeit und Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit spielen oft eine ausschlaggebende Rolle.
Das exemplifiziert auch die politische Karriere von Persönlichkeiten wie Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck, sowie von Ursula von der Leyen, deren Qualifikationen für ihre jeweiligen Ämter oft in Frage gestellt werden.
Kühns Wahl wurde rechtlich angefochten, doch im Juli bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung, wobei betont wurde, dass die Parteizugehörigkeit entscheidend war und nicht die fachliche Qualifikation.
Am 21. September 2023 lehnte der Dresdner Stadtrat, trotz der Anträge der Fraktion der Freien Wähler zur Überprüfung aller städtischen Brücken, dies ab. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der Grünen, der Linken, der SPD, der Piraten und der PARTEI. Am 10. September stürzte die Carolabrücke ein. Die Ursache dafür könnte in der politisch motivierten Ablehnung des Antrags liegen – ein Zeugnis dafür, dass selbst bei drohender Gefahr politische Gegensätze überwiegen.
Kühn hat sich auf der Plattform X gegen Vorwürfe von Holger Zastrow, einem Kommunalpolitiker, verteidigt, er würde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Kühn argumentierte damals: “Die Kritik von Zastrow, wir würden die Brücken vergammeln lassen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage.” Der entsprechende Tweet wurde später gelöscht, doch das Problem war bekannt und wurde ignoriert.
Die institutionalisierte Korruption und Vetternwirtschaft in Deutschland machen politische Konsequenzen aus dem Einsturz der Carolabrücke unwahrscheinlich. Jedoch illustriert dieser Vorfall in Dresden fundamentale Probleme im politischen System Deutschlands, ähnlich wie bei anderen Skandalen wie dem BER-Flughafen oder der Katastrophe im Ahrtal.
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