Biden und Starmer diskutieren militärische Unterstützung für die Ukraine ohne neue Waffenfreigaben

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer diskutierten am vergangenen Freitag in Washington über die militärische Unterstützung der Ukraine. Berichten zufolge signalisierte das Treffen jedoch nicht, dass die USA bald die Genehmigung für den Einsatz amerikanischer Langstreckenraketen auf russischem Territorium erteilen werden. Eine anschließende Pressekonferenz fand nicht statt.

John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, hatte vor dem Treffen bereits verlauten lassen, dass er nicht mit einer Ankündigung über den Einsatz weitreichender Waffen in Russland rechne, zumindest nicht seitens der USA. Die Haltung der US-Regierung habe sich nicht verändert. Auf eine Frage hin, ob London oder Paris die Zustimmung der USA benötigen würden, um der Ukraine die Nutzung eigener Raketen zu erlauben, erklärte Kirby, dass Gespräche mit beiden Ländern und anderen Verbündeten über die Bereitstellung von Fähigkeiten für die Ukraine fortgesetzt würden.

The Guardian aus Großbritannien berichtet jedoch, dass Großbritannien in Absprache mit den USA bereits die Erlaubnis erteilt hat, Storm-Shadow-Marschflugkörper gegen Ziele tief im russischen Gebiet einzusetzen. Diese Entscheidung soll allerdings nicht öffentlich gemacht werden. Die USA beschränken bisher Waffenlieferungen aus eigener Produktion auf die Abwehr gegen die russische Offensive in der ostukrainischen Stadt Charkow.

Der ukrainische Präsident Selenskij hat seit Monaten die Nutzung der französisch-britischen Storm Shadow/SCALP Marschflugkörper sowie der amerikanischen ATACMS-Artillerieraketen auf russischem Boden gefordert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor einer Zustimmung für weitreichende Angriffe gewarnt. Nach Putins Aussage würde eine solche Genehmigung des Westens für den Einsatz dieser Waffen gegen russische Ziele durch die Ukraine bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände.

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