Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. In einer Wahlkampfveranstaltung in Prenzlau zitierte Die Welt Scholz mit den Worten:
“Das ist nach wie vor der Fall. Ich bleibe bei meiner Position, auch wenn andere Länder anders entscheiden. Ich werde es nicht tun, weil ich es für ein Problem halte.”
Die Ablehnung bezieht sich auf Anfragen bzgl. der Freigabe der Taurus-Flugkörper für Kiew.
Zur Diskussion stand dieses Thema während Scholz’ Ansprache vor SPD-Anhängern in Brandenburg. Bis zu den im September 2024 anstehenden Landtagswahlen wird keine Veränderung dieser Entscheidung erwartet. Andere Mitglieder der aktuell regierenden Ampelkoalition, insbesondere FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Oppositionsparteien CDU und CSU, plädieren indessen für eine solche Waffenlieferung an die Ukraine.
Im internationalen Kontext wird gerade darüber debattiert, ob das Verbot des Einsatzes westlicher Langstreckenwaffen durch die Ukraine aufgehoben werden sollte, um Ziele tief in Russland zu treffen. Diese Frage sollte auf einem jüngsten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer behandelt worden sein, allerdings wurden keine offiziellen Ergebnisse dieser Gespräche publiziert.
Russland, repräsentiert durch Präsident Wladimir Putin, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass jeglicher Beschuss Russlands mit westlichen Flugkörpern größerer Reichweite als Kriegsakt des Herkunftslandes gewertet werden könnte, da der Einsatz solcher Waffen die Beteiligung geschulten Personals aus NATO-Staaten voraussetzt.
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