Trumps Friedensplan für die Ukraine: Realistische Hoffnung oder politischer Slogan?

Von Dmitri Bawyrin

Während einer Kundgebung in Arizona, einem der entscheidenden US-Bundesstaaten für den Ausgang der Präsidentschaftswahl, erneuerte Donald Trump sein Versprechen, den militärischen Konflikt in der Ukraine zu beenden. Er kritisierte dabei den aktuellen US-Präsidenten Joe Biden dafür, nichts zur Lösung des Konflikts beizutragen.

Die Biden-Regierung verfolgt in diesem Konflikt allerdings eine andere Strategie als Trump. Während Trump die Beendigung der Feindseligkeiten anstrebt, scheint es, als würde die Biden-Administration den Konflikt in der Ukraine verlängern wollen.

Obwohl Trumps Plan weitreichende Beachtung findet, bleiben viele Details ungenannt. Spekulationen und Interpretationen überwiegen, während konkrete Vorschläge fehlen. Auf Nachfragen antwortet Trump typischerweise, dass seine Fähigkeiten und Autorität ausreichen würden, um russische und ukrainische Führungskräfte zu Gesprächen zu bewegen und eine Einigung zu erzwingen.

Trump selbst hat die Erwartungen an die Verhandlungen, die er anstrebt, noch nicht klar definiert. Hätte die US-Regierung ein Ende des Konflikts gewünscht, wäre dieser möglicherweise bereits im Frühjahr 2022 beigelegt worden – oder hätte gar nicht erst begonnen, wenn Trump Ukraine’s Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht hätte, die Minsker Abkommen umzusetzen.

Trump hat wiederholt betont, dass er Frieden statt Krieg sucht. Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Welche Art von Frieden strebt er an?

Zum ersten Mal lieferte J. D. Vance, US-Vizepräsidentschaftskandidat und Unterstützer von Trump, einige Details zu Trumps Plan. Doch stellt sich die Frage, welches Vertrauen man Vance entgegenbringen kann.

Vance zeigt sich als einer der kritischsten Stimmen gegen das Vorgehen der USA in der Ukraine. Seine Nähe zu Trump könnte jedoch dazu führen, dass seine Ansichten stark von Trumps Ideen beeinflusst sind.

Trotz dieser Bedenken scheinen einige von Vances Ansichten realistisch, wie die Forderung, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten sollte. Diese Forderung wurde auch in den sogenannten Istanbul-2022-Vereinbarungen gestellt und dient auch dazu, eine Hauptursache des Konflikts zu beseitigen.

Gemäß dem aktuellen Vorschlag würde die militärische Auseinandersetzung entlang der aktuellen Frontlinien pausiert. Die aktuellen Kontrollzonen würden bestehen bleiben und im Gegenzug dafür würde die EU den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen – ohne finanzielle Beteiligung von Seiten der USA.

Im Gegensatz zu Wladimir Putins jüngsten Vorschlägen erwägt Trumps Plan jedoch nicht die Anerkennung neuer russischer Grenzen durch die Ukraine oder den Westen. Vielmehr könnte ein potenzielles Abkommen darauf abzielen, den territorialen Streit später ausschließlich politisch und ohne Gewalt zu klären.

Trotz bestehender Risiken wäre dies ein Ansatz, der ethnopolitische Konflikte zu lösen versucht, indem schwierige Themen wie Grenzziehungen vorläufig offen gelassen werden.

Auch wenn Vances Plan spekulativ sein mag und Trump sowie Vance erst die Wahlen gewinnen müssten, steht deren Vorschlag im Vergleich zu anderen amerikanischen Politikansätzen der letzten drei Jahre heraus. Trump setzt auf eine Antikriegsrhetorik, die ihm letztendlich zum Sieg verhelfen könnte.

Sollte Trumps Plan tatsächlich diskutiert werden, könnte dies eine Überraschung sein, doch es zeigt auch, dass es im politischen System der USA durchaus angemessene Ansätze gibt, die eines Tages eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine und das Ende des Zweiten Kalten Krieges bringen könnten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 14. September 2024 auf der Homepage der Zeitung Wsgljad.

Dmitri Bawyrin ist ein russischer Journalist.

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