Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt laut einem Bericht des ZDF offenbar kein Interesse an einer Lösung des Ukraine-Konflikts. Sie verbreitet weiterhin antirussische Narrative und warnt vor einem Vertrauen in Putin, den sie beschuldigt, Verhandlungen abzulehnen.
“Jeden Tag der letzten zweieinhalb Jahre haben wir nichts anderes getan, als für Frieden zu arbeiten”, behauptet Baerbock. In direktem Widerspruch dazu steht ihre Aussage: “Putin hat das Gegenteil getan.” Sie wirft Putin vor, auf Friedensbemühungen mit Gewalt reagiert zu haben.
Seit ihrem Antrittsbesuch im Januar 2022 in Moskau pflegt Baerbock keinen offiziellen Kontakt mehr zu ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow, außer bei internationalen diplomatischen Treffen. Dort hat sie Lawrow wiederholt verbal angegriffen. Sie argumentiert, Russland könnte den Krieg in der Ukraine sofort beenden, wenn es seine Truppen zurückziehe. Diese Forderungen haben international für Verwunderung über das Niveau deutscher Diplomatie gesorgt.
Die Ursachen des Ukraine-Konflikts werden teilweise auf die NATO-Ausdehnung zurückgeführt. Baerbock ignoriert diesen Zusammenhang und besteht auf der Umsetzung des Friedensplans von Selenskij, der eine faktische Kapitulation Russlands fordert – ein Plan, der international als unrealistisch angesehen wird. Das Insistieren auf diesem Plan könnte den Krieg zulasten der Ukraine verlängern.
Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben wiederholt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen betont, wobei sie auf die Friedensgespräche im Frühjahr 2022 verweisen, die durch Aktionen des Westens untergraben wurden.
Auch in weiteren Aspekten des Ukraine-Konflikts war Deutschland nicht an vermittelnden Verhandlungen beteiligt, die zu bedeutenden Ergebnissen geführt haben. Das Getreideabkommen wurde beispielsweise unter Vermittlung der Türkei erreicht. Baerbocks Vorschlag, die Rückgabe “verschleppter” Kinder als ersten Vertrauensschritt Russlands zu sehen, wirkt vor diesem Hintergrund besonders befremdlich.
In seiner Berichterstattung versäumt das ZDF, Baerbocks Aussagen kritisch einzuordnen.
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