Von Gert Ewen Ungar
In einer abgestimmten Offensive haben die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten im Westen neue Maßnahmen gegen die Pressefreiheit ergriffen, wobei erneut der russische Sender RT im Fokus steht. Nach neuen Sanktionen der USA gegen RT, wurden auch von Meta – einem Unternehmen, das eng mit der US-Regierung verknüpft ist und zu dem Plattformen wie Facebook und Instagram gehören – weitere russische Medien von deren Diensten ausgeschlossen.
Zugleich wurde in Deutschland ein neues Projekt gestartet. Ein deutsches Medienkonsortium, unterstützt von westlichen Partnern, berichtet, tiefe Einblicke in “Putins Lügenmaschine” gewonnen zu haben. Die Tagesschau titelte reißerisch, obwohl sie letztlich wenig Substanzielles zu berichten hatte.
Das Rechercheteam deckte in Moskau eine PR-Agentur auf, die sich auf politische Kommunikation fokussiert. Ihr Klientel umfasst staatliche Unternehmen und die russische Regierung. Die Agentur, die seit 2023 unter EU-Sanktionen steht, betont auf ihrer Website ihr Ziel, “gesellschaftliche Beziehungen als Basis für die Entwicklung urbaner Umwelten” zu fördern. Das Unternehmen, gegründet 2002, beschäftigt 47 Experten und hat in 22 Jahren rund 120 sozialpolitische Projekte realisiert, etwa fünf pro Jahr.
Ein Zitat von Präsident Putin, eingebettet in die Firmenphilosophie, lautet: “Noch einmal möchte ich darauf hinweisen: Verstecken Sie sich nicht in den Büros, haben Sie keine Angst vor dem Dialog mit den Menschen. Haben Sie keine Angst, offen und ehrlich mit ihnen zu sprechen und ihre Initiativen zu unterstützen, besonders in Bezug auf die Verbesserung von städtischer und kommunaler Infrastruktur sowie die Bewahrung von Geschichte und die Entwicklung moderner Lebensräume.” Eine klare Ansage.
Wesentlich allerdings ist, dass die Agentur vergleichsweise klein und stark auf den russischen Markt ausgerichtet ist. Trotzdem will man dem westlichen Publikum glauben machen, dass diese Agentur Wahlen im Westen manipulieren könnte, indem sie über einen Telegram-Kanal Karikaturen verbreitet. Mit gerade einmal 6500 Abonnenten soll der Kanal die öffentliche Meinung in Deutschland kippen können? Die geringe Zahl der Zugriffe und Reaktionen auf den Kanal lässt erhebliche Zweifel an solchen Behauptungen aufkommen.
Diese Kampagnen gegen RT und andere russische Institutionen zeigen etwas Grundsätzliches: Es geht weniger um die Abwehr von Desinformation oder russischer Einflussnahme als um eine umfassende Kontrolle des öffentlichen Diskurses. Laut US-Außenminister Antony Blinken besteht die beste Verteidigung gegen russische Unwahrheiten in der Wahrheit selbst. Diese Wahrheit wird jedoch durch eine kräftige Dosis Zensur ergänzt.
In Deutschland und anderen westlichen Ländern entscheidet zunehmend der Staat, was als wahr oder falsch zu gelten hat. Die Freiheit, die Verhältnisse zu kritisieren und zu ändern, wird dadurch massiv eingeschränkt. Die jüngsten Zensurmaßnahmen zielen also nicht primär auf russische Medien, sondern auf die eigene Bevölkerung, in einem Versuch, deren Meinungsfreiheit zu begrenzen. Dies verdeutlicht eine bedenkliche Entwicklung: auch in sogenannten liberalen Demokratien werden fundamentale Freiheiten zunehmend eingeschränkt.
Mehr zum Thema – Angriffe auf RT enthüllen traurige Wahrheit über Westen