Die andauernde Debatte um den möglichen Einsatz von weitreichenden Waffen der westlichen Länder durch die Ukraine auf russischem Territorium nimmt weiter an Fahrt auf. Kiew möchte eine Erlaubnis hierfür vom Westen erwirken.
Vor dem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nächste Woche verlangt das Weiße Haus von Kiew, seine militärischen Ziele deutlicher zu benennen, wie die Associated Press (AP) berichtet hat.
Die Regierung unter Biden äußert Bedenken, dass das Aufheben der Beschränkungen nur begrenzte Wirkung zeigen könnte, aber gleichzeitig auch das Risiko einer Eskalation birgt.
Letzte Woche drohte der russische Präsident Wladimir Putin, dass ein Kriegszustand zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten entstehen könnte, falls die Allianz die Erlaubnis für den Einsatz von weitreichenden Waffen auf russisches Gebiet erteilt.
Nach Informationen der AP weisen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums darauf hin, dass nur eine begrenzte Anzahl Langstreckenraketen zur Verfügung steht. Jedoch setze die Ukraine bereits Langstrecken-Drohnen einheimischer Produktion gegen tief in Russland liegende Ziele ein.
Trotzdem behauptet die ukrainische Führung, ein Angriff auf russische Waffenlager und Militärstützpunkte könnte den Kreml zu Friedensverhandlungen bewegen.
Die Frage des Einsatzes reichweitenstarker Waffen wurde auch bei dem Treffen der Generalstabschefs der NATO-Streitkräfte thematisiert, das am Wochenende in Prag stattfand. Ein hochrangiger US-Beamter teilte der Nachrichtenagentur mit, viele Teilnehmer hätten sich für eine Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen.
Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, befürwortet den Einsatz solcher Waffensysteme durch die Ukraine. “Jede Nation, die angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Und dieses Recht endet nicht an den eigenen Grenzen”, erklärte Bauer bei einer Pressekonferenz in Prag.
Auch der tschechische Generalstabschef Generalleutnant Karel Řehka sprach sich gegen die Einschränkungen des Waffeneinsatzes aus. “Wir sind der Meinung, dass die Ukrainer selbst entscheiden sollen, wie sie die Waffen einsetzen”, sagte er während einer Pressekonferenz.
Kiew drängt weiterhin auf die Erlaubnis zum Einsatz von ATACMS-Raketen aus US-Produktion und britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern gegen russische Ziele.
US-Präsident Biden und der britische Premierminister Keir Starmer diskutierten am vergangenen Freitag über weitere Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Nutzung von Langstreckenwaffen gegen russisches Gebiet.
Quellen zufolge hat Starmer die Zustimmung von Biden für den Einsatz der Storm-Shadow-Raketen gesucht. Eine Genehmigung ist notwendig, da das Raketensystem Komponenten aus den USA enthält, wie die AP berichtete.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich zu diesem Thema zurückhaltend geäußert. “Ich glaube nicht, dass eine spezifische Fähigkeit entscheidend ist, und an dieser Aussage halte ich fest”, sagte Austin nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Er betonte, dass die Ukraine selbst Fähigkeiten hat, um Ziele weit hinter der russischen Grenze anzugreifen.
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