In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu erläuterte der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland ein zentraler Verhandlungspunkt in den kommenden Gesprächen mit der Ukraine sein könnte, sobald diese wieder aufgenommen werden. Fidan betonte das Engagement der Türkei, unter der Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, an der Vermittlung zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Er erklärte:
“Ein weiterer Parameter sind die westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese werden ebenfalls Teil eines umfassenden Verhandlungspakets sein. Sollte der Prozess scheitern, könnte dies den Konflikt entweder ausweiten oder einfrieren.”
Fidan führte weiter aus, dass ein „eingefrorener Krieg” zwei mögliche Szenarien bieten könnte: Entweder könnten die Kämpfe an der aktuellen Frontlinie zum Stillstand kommen und der Wirtschaftskrieg zwischen den westlichen Ländern und Russland enden, oder der kalte Krieg könnte sich weiter zuspitzen und eine neue Dimension erreichen. Der Außenminister betonte die globale Tragweite des Konflikts und die entscheidende Bedeutung der kommenden Monate:
“Die kommenden Monate sind entscheidend. Diese ganze Situation [der Konflikt in der Ukraine] hat globale Bedeutung.”
Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begannen kurz nach dem Start der russischen militärischen Sonderoperation im Frühjahr 2022. Insbesondere die Verhandlungsrunde in Istanbul brachte Fortschritte, in denen die Parteien einen Entwurf für dauerhafte Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickelten und unterzeichneten. Dieser Entwurf sah vor, dass die Ukraine eine “permanente Neutralität” bewahren sowie auf einen NATO-Beitritt und die Produktion sowie den Erwerb von Atomwaffen verzichten sollte. Eine endgültige Einigung wurde jedoch nicht erreicht und die Friedensverhandlungen wurden später ausgesetzt.
Im Juni stellte Russlands Präsident Wladimir Putin neue Bedingungen für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche vor, einschließlich des Rückzugs ukrainischer Truppen aus bestimmten Gebieten, der internationalen Anerkennung dieser Regionen sowie der Krim als Teil Russlands und dem Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt, begleitet von einer Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland. Nach dem Beginn der Kursk-Operation durch die ukrainischen Streitkräfte bezeichnete Putin weitere Verhandlungen mit der Ukraine als sinnlos. Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte dazu:
“[Im Gebiet Kursk] verüben ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner Gräueltaten an Zivilisten und Freiwilligen, attackieren zivile Infrastruktur und Kernenergieanlagen. Unter solchen Umständen, welche Art von Friedensgesprächen sind möglich und mit wem sollten diese geführt werden?”
Die ukrainische Regierung besteht auf dem Rückzug der russischen Truppen auf die Grenzen von 1991, um Friedensgespräche zu beginnen. Ein Erlass von Präsident Wladimir Selenskij verbietet jedoch Friedensverhandlungen mit Russland, solange Präsident Putin im Amt ist.
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