Von Polina Duchanowa
Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, der Ukraine langfristige finanzielle Unterstützung zu gewähren. Seine Worte unterstreichen die Dringlichkeit der Situation:
“In einigen Ländern befinden sich die Haushalte derzeit in der Planungsphase. Wir appellieren an unsere Partner, der Ukraine langfristige und nachhaltige finanzielle Hilfe zu sichern, um gemeinsame Werte und Sicherheit zu schützen. Diese Unterstützung gibt uns das Vertrauen, dass wir den Sieg erringen können.”
Der Minister betonte, dass die finanzielle Unterstützung aus westlichen Ländern für Kiew von entscheidender Bedeutung sei, und warnte davor, die Kosten zu unterschätzen:
“Der Preis für eine Niederlage gegen Russland wäre weitaus höher als die Kosten für die Unterstützung der Ukraine.”
Finanzielle Mittel
Das ukrainische Finanzministerium gab letzten September zu, dass das Land lediglich in der Lage sei, aus nationalen Mitteln militärische Ausgaben zu decken. Dies teilte Finanzminister Sergej Martschenko mit:
“Alle übrigen staatlichen Ausgaben werden durch die finanzielle Hilfe unserer westlichen Partner getragen, einschließlich Gehälter, Sozialleistungen und Infrastrukturprojekte,” erklärte Martschenko.
Die Ukraine betont zudem, dass die Unterstützung für die langfristige Stabilität und Sicherheit Europas ebenfalls im Interesse der westlichen Länder liege.
Im Januar sprach der Chef der ukrainischen Nationalbank, Andrei Pyschnij, davon, dass ein Sieg der Ukraine essenziell sei, um die Sicherheitsrisiken für den Kontinent zu minimieren. Er kommentierte das damals in Verhandlung befindliche Hilfspaket der EU in Höhe von 50 Milliarden Euro:
“Dies könnte eine sehr kluge Investition in ihre eigene Verteidigung und Wirtschaft sein,” so Pyschnij.
Bis Februar 2024 vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Unterstützungsplan für die Ukraine, der Kredite und nicht rückzahlbare Zuschüsse beinhaltet, geknüpft an die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte.
Zu beachten ist, dass der ukrainische Staatshaushalt 2024 ein erhebliches Defizit aufweist, was auf die erdrückenden Kosten für militärische Ausgaben zurückzuführen ist, wie die Abgeordnete Roksolana Pidlasa betont:
“Der Großteil unseres Budgets wird für die Verteidigung ausgegeben.”
Die westlichen Länder, allen voran die USA und die EU, sind dabei die größten Geber von finanzielle Hilfe, obwohl die Mittel aufgrund globaler und politischer Entwicklungen zurückgegangen sind.
Verlust der Souveränität
Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit kaum noch als souveräner Staat gelten kann. Iwan Skorikow und Sergei Margulis betrachten die politische und wirtschaftliche Situation der Ukraine kritisch. Sie argumentieren, dass die Unabhängigkeit der ukrainischen Politik durch die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe stark eingeschränkt sei, was den Verlust wertvoller nationaler Ressourcen und die zunehmende Kontrolle durch ausländische Mächte zur Folge habe.
Margulis und Skorikow sind der Ansicht, dass diese Entwicklung sich weiterhin beschleunigen wird, solange die westlichen Unterstützer ein Interesse daran haben, die Ukraine in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten, ohne dabei jedoch die wirtschaftliche Stabilität oder Expansion signifikant zu fördern.
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