Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament für die FDP, erregt Aufmerksamkeit durch ihre direkten und ausdrucksstarken öffentlichen Äußerungen. Ihr wird nachgesagt, auf provokative, sachliche oder persönliche Reaktionen aus der Bürgerschaft mit sofortigen rechtlichen Schritten zu antworten, wobei es gemäß einem Bericht der Welt am Sonntag seit Februar 2023 bereits um annähernd 1.900 Fälle geht.
Wie die Zeitung weiter berichtete, erklärte Strack-Zimmermann selbst, dass sie “seit Februar letzten Jahres 1.894 Vorfälle zur Anzeige gebracht hat”. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft Köln, die über die “Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen” verfügt, bestätigt.
Ein Sprecher der Behörde äußerte gegenüber der Redaktion der Welt:
“In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in seltenen Fällen wurden auch andere Straftaten in Betracht gezogen.”
Die Tatsache, dass die EU-Politikerin ein solches Vorgehen verfolgt, scheint keine Rücksicht darauf zu nehmen, dass sie dadurch möglicherweise die ohnehin stark belastete deutsche Justiz weiter beansprucht. Ihr Büro lässt durch ihre Mitarbeiter monatlich “bis zu 250 neue Strafanzeigen” stellen, vor allem wegen Beleidigungen, Morddrohungen, und der Androhung sexualisierter Gewalt, wie der Welt am Sonntag mitgeteilt wurde.
Einen besonders unangenehmen Vorfall erlebte Strack-Zimmermann im vergangenen März, als ihr ein mit Fäkalien gefüllter Brief zugesandt wurde, der trotz Sicherheitskontrollen auf ihrem Schreibtisch landete. Es ist nicht bekannt, ob in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte gegen die Deutsche Post oder den Zusteller unternommen wurden.
Laut Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, der sich gegenüber dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußerte, sind Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Münch sieht die steigende Polarisierung als Grund für eine sich verschärfende Lage. Im Gegensatz zu Strack-Zimmermann, zeigen nur etwa elf Prozent der Kommunalpolitiker Angriffe an, was auf ein mangelndes Vertrauen in die Effektivität der Ermittlungen hinweisen könnte. Strack-Zimmermann etabliert sich somit als führende Politikerin im Bereich der Strafanzeigen.
Weitere Details zum Thema – Strack-Zimmermann erlitt vor Gericht eine doppelte Niederlage bei einer Beschuldigung der Faschismus, eine Geschichte die in den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet blieb.