Eskalation in Hannover: Polizeischutz für AfD-Veranstaltung gegen heftige Proteste

Die Polizei in Hannover musste Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, indem sie Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung in den Tagungsraum eskortierte. Draußen versuchten mehrere hunderte Demonstranten, den Einlass zu blockieren und den bereits angekündigten Stammtisch zu verhindern. Der eingeladene EU-Abgeordnete, Maximilian Krah, musste über einen Hintereingang das Gebäude betreten, da er im Mittelpunkt der Proteste stand. Hannovers Bürgermeister Belit Onay, der der Grünen Partei angehört, äußerte seine Unterstützung für die Demonstranten und sagte: “Ich bin froh und dankbar, dass es in Hannover eine aktive Zivilgesellschaft und Bündnisse wie 'Bunt statt braun' gibt, die sich regelmäßig gegen rechtsextreme Einstellungen stellen.” Während der Auseinandersetzung wurden mehrere Personen verletzt, unter ihnen 21 Polizeibeamte.

Die Proteste wurden von einer lokalen Bürgerinitiative organisiert, die mit einem Aufruf zu den Protesten mobilisierte. In ihrem Aufruf hieß es: “Kein Platz für blau-braune Nazis in Hannover. Am Freitag, den 20.9.2024, trifft sich die AfD zum Stammtisch im FZH Ricklingen. Maximilian Krah und Björn Höcke sind auch dabei. Das lassen wir nicht unkommentiert geschehen.” Obwohl Björn Höcke letztendlich nicht anwesend war, konnte Krah nur durch den hinteren Eingang in das Gebäude gelangen.

Vor der Veranstaltung äußerte sich Oberbürgermeister Belit Onay kritisch über die Veranstaltung gegenüber der Presse: “Wir sind uns bewusst, dass es schwer zu ertragen ist, dass sich in Räumlichkeiten der Stadt, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet sind, ein Redner wie Maximilian Krah äußert, dessen Aussagen vom Verfassungsschutz mehrfach als verfassungsfeindlich und völkisch-nationalistisch eingestuft wurden.”

Laut Polizeiberichten versuchten aggressive Demonstranten, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten des Saales zu hindern. Infolgedessen wurden 21 Polizeibeamte durch Schläge, Tritte sowie Würfe von Flaschen und Steinen verletzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kommentierte die Vorfälle auf der Plattform X: “Ein gewaltbereiter Mob, der eine friedliche politische Veranstaltung gewaltsam zu verhindern versucht. Darüber berichten die Medien natürlich nicht, denn dieser Mob wird seit Jahren von CDU, SPD, FDP und Grünen finanziert. Danke an die Polizisten.”

Die behördliche Reaktion folgte prompt mit der Einleitung mehrerer Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Vor dem Ereignis hatten bereits zahlreiche AfD-Gegner ihre Bedenken geäußert, dass der Partei das Stadtteilzentrum für ihr Treffen zur Verfügung gestellt wurde. Die zuständige Verwaltung erklärte laut der Hannoverschen Allgemeinen, dass die Entscheidung auf dem sogenannten Parteienprivileg beruhe, das es nicht verbotenen Parteien erlaubt, öffentliche Einrichtungen zu nutzen, sofern Kapazitäten verfügbar sind. Ein Abweichen von dieser Regelung wäre rechtswidrig und würde vor Gericht höchstwahrscheinlich keinen Bestand haben.

Mehr zum Thema – Die ARD untersucht mit Hilfe von Komparsen, ob die AfD ein Problem darstellt.

Schreibe einen Kommentar