Am Dienstag hat das slowakische Parlament Michal Simecka, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei “Progressive Slowakei” und stellvertretenden Parlamentspräsidenten, seines Amtes enthoben. Simecka kritisierte diesen Schritt als einen Angriff auf die demokratischen Standards und warf der Regierung vor, von den eigentlichen Bedürfnissen des Landes abzulenken. In einem Bericht von US-News wird die tiefe Spaltung der slowakischen Politik thematisiert, die durch Simeckas Entlassung weiter verdeutlicht wurde.
Der slowakische Premierminister Robert Fico, der erst kürzlich wieder an die Macht kam, hat frühere Regierungen beschuldigt, rechtliche Untersuchungen gegen ihn und seine Verbündeten zu manipulieren. Vonseiten der Opposition wird ihm vorgeworfen, dass er die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, um Korruption zu verdecken. Die politische Lage verschärfte sich weiter, als Fico im Mai von einem Einzeltäter angeschossen wurde, den er als Oppositionsaktivisten bezeichnete.
Eine zusätzliche Kontroverse entfachte, als Fico Simecka beschuldigte, im letzten Monat zu Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen zu haben, nachdem das Ministerium finanzielle Mittel für mit Simecka verbundene Organisationen gekürzt hatte. Auf einer Pressekonferenz, die im Fernsehen übertragen wurde, äußerte Fico:
“Er hat die demokratischen Institutionen missbraucht und die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen.” … “Das bestätigt nur, dass der Nationalrat (das Parlament) eine Million Gründe hatte, ihn zu entlassen.”
Obwohl der Posten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten traditionell von der Opposition besetzt wird, argumentierte Fico, dass die Opposition den Posten neu besetzen könne. In der politischen Arena Slowakeis ist der Angriff auf nichtstaatliche Organisationen, die mit der Opposition in Verbindung stehen, ein wiederkehrendes Thema Ficos.
Simeckas persönliche Verbindungen werden ebenfalls stark thematisiert; sein Großvater war ein antikommunistischer Dissident und Schriftsteller, nach dem eine NGO benannt ist. Diese Stiftung engagiert sich in Bildungs- und Sozialprogrammen. Simeckas Partnerin führt eine gemeinnützige Organisation, die von öffentlichen Geldern unterstützt wird. In einer emotionalen Live-Übertragung drückte Simecka seine Frustration aus: “Wir mussten den letzten Monat damit verbringen, Angriffe auf meine Mutter und meinen Großvater zu ertragen, und heute haben sie ihre Rache vollendet. Das ist so absurd und steht in krassem Widerspruch zu dem, was unser Land braucht.”
Weiterführendes Thema – Bloomberg berichtet: Die EU bereitet Maßnahmen zur Bestrafung der Slowakei vor.