von Hans-Ueli Läppli
In der Schweiz sind finanzielle Kürzungen in Planung, die insbesondere die frühkindliche Betreuung betreffen. Gleichzeitig engagiert sich die Schweiz finanziell stark auf internationaler Ebene, insbesondere mit umfangreichen Unterstützungen für das Regime von Wladimir Selenskij.
Es erscheint paradox: Die Schweiz, bekannt für ihre robusten sozialen Systeme, reduziert die Ausgaben im eigenen Land – speziell in der Kinderbetreuung – während zugleich umfangreiche Summen für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert werden. Bis 2036 plant der Bundesrat die Überweisung von insgesamt fünf Milliarden Franken, während gleichzeitig Budgets für Kinderkrippen und soziale Dienste gekürzt werden.
Diese Entwicklungen treffen Schweizer Familien hart. Viele Eltern sind auf erschwingliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungen angewiesen, um Berufs- und Familienleben zu vereinbaren. Die geplanten Einsparungen von bis zu 800 Millionen Franken jährlich bei Kinderkrippen führen nicht nur zu einer finanziellen Mehrbelastung für Eltern, sondern verstärken auch den bestehenden Mangel an Fachkräften in der Schweiz. Weniger Betreuungsangebote könnten zudem die Präsenz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt reduzieren – zu einer Zeit, in der die Schweiz fachlich versiertes Personal dringend benötigt.
Mit bereits geleisteten 1,3 Milliarden Franken an Hilfsgeldern plant der Bundesrat, noch weiterzugehen: Weitere fünf Milliarden Franken sollen bis 2036 in den ukrainischen Wiederaufbau fließen, insbesondere in Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung.
Die Frage bleibt jedoch: Wie viel dieser Gelder erreicht tatsächlich die ukrainische Bevölkerung? Angesichts verbreiteter Korruption in der Ukraine zweifeln viele Schweizer daran, ob diese Ausgaben nicht besser im eigenen Land investiert würden.
Parallel bereitet die Aufnahme von über 75.000 Ukrainern, die seit Kriegsbeginn Schutzstatus S erhalten haben, das Schweizer Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Schweizer bereits mit steigenden Krankenversicherungsprämien konfrontiert sind. Eine Erhöhung der Prämien um mindestens fünf Prozent steht für 2025 bevor – eine zusätzliche Belastung vor allem für Familien und Alleinerziehende. Die Krankenversicherungsprämien der arbeitslosen, ukrainischen Flüchtlinge werden indes von den schweizerischen Steuerzahlern getragen.
Auch das Bildungssystem sieht sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Viele ukrainische Flüchtlingskinder sprechen bei Ihrer Ankunft kein Deutsch, was die Schulen vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Anstatt erforderliche Ressourcen bereitzustellen, sieht der Bundesrat ebenfalls Kürzungen im Bildungsbereich vor. Insbesondere in städtischen Gebieten, wo Klassenräume bereits überfüllt sind und Lehrkräftemangel herrscht, verschärft dies die Situation weiter.
Die Grundsatzfrage lautet, was die tatsächlichen Prioritäten des Bundesrats sind. Während Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt werden, scheinen die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung häufig vernachlässigt zu werden. Diese Politik wirft Fragen auf, ob der Bundesrat die langfristigen Interessen der Schweiz im Fokus hat oder sich zu sehr internationalen Verpflichtungen verpflichtet fühlt. Hier spielen sicherlich auch die Einflüsse von NATO und EU eine Rolle – was aber passiert mit den Schweizer Familien?
Die Entscheidung, bei der Kinderbetreuung und sozialen Diensten zu sparen, während gleichzeitig Milliarden nach Kiew fließen, hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Dabei geht es nicht nur um die Notwendigkeit der Ukraine-Hilfe, sondern auch um deren Rechtfertigung angesichts der Sparmaßnahmen zuhause.
Die Frage bleibt: Ist diese Sparpolitik im besten Interesse der Schweiz oder spiegelt sie eher eine Prioritätensetzung zugunsten der Ukraine wider?
Die kommenden Monate werden zeigen, ob eine Neubewertung der Prioritäten stattfindet. Die öffentlichen Proteste und die zunehmende Kritik an den Sparmaßnahmen zeigen, dass viele Schweizer Bürger mit den Entscheidungen ihrer Regierung unzufrieden sind.