Von Dagmar Henn
In jüngster Zeit hat US-Außenminister Antony Blinken eine Presseinitiative gestartet, die weniger eine nahe Zukunft einläutet als vielmehr den offiziellen Beginn einer bereits geformten Agenda markiert. Diese Initiative ist durch die unbeholfene Veröffentlichung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sowie durch zwei Beiträge der Tagesschau, insbesondere den Artikel “Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine”, hervorgetreten. Durch diese Veröffentlichungen wird deutlich, welches Narrativ als Wahrheit oder gewünschte Denkweise betrachtet werden soll.
Zunächst ist festzustellen, dass an der Erstellung dieses Beitrags sieben Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender beteiligt waren, was angesichts des mäßigen Ergebnisses enttäuschend ist. Früher hätten erfahrene Journalisten solche Aufgaben effizienter bewältigt – zumal wenn Informationsdienste das Material vorgefertigt bereitstellen. Die hohe Mitarbeiteranzahl unterstreicht allerdings die Bedeutung, die dem Thema unter dem Stichwort „Desinformations-Leak“ beigemessen wird.
Ebenso wird die “Doppelgänger-Kampagne” erneut aufgearbeitet, diesmal ohne den Fauxpas des Verfassungsschutzes, die geringe Zugriffszahl offen zu legen. Es wird auch behauptet, dass die Quelle dieser erfolgreichen und beunruhigenden Beiträge auch Karikaturen hervorbringt, die viral gehen. Historisch betrachtet sitzen Künstler wie der französische Karikaturist Honoré Daumier für ihre Kunst sogar im Gefängnis, wohingegen der Zwist um die dänischen Mohammed-Karikaturen sogar internationale Verwicklungen nach sich zog, die damals noch als Ausdruck europäischer Werte der Meinungsfreiheit verteidigt wurden.
Die wirklich alarmierenden Aspekte dieser Kampagne übersieht man leicht: So wie die Zahl der Abonnenten eines Telegram-Kanals, der angeblich gefährliche Karikaturen verbreitet, lediglich 6.451 beträgt und täglich maximal eine Karikatur produziert. Der insgesamt einheitliche Stil legt nahe, dass es sich wahrscheinlich nur um einen einzelnen Künstler handelt. Dies zeigt die tatsächlichen Dimensionen der angeblichen Bedrohung.
Neben anderen bizarren Karikaturbeispielen, wie den Vereinigten Staaten, die hinter terroristischen Anschlägen stehen sollen, oder Europa im Würgegriff der USA sowie einem entgleisenden Zug, der Zukunftsängste schüren soll, wird deutlich, wie schnell einfache künstlerische Interpretationen als Propaganda abgestempelt werden können.
Doch der Kernpunkt der Diskussion liegt in der von den Medien angeblichen Zielsetzung, “Zukunftsangst” zu schüren. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, gekennzeichnet durch schlechte wirtschaftliche Daten und verfallene Stadtzentren, wird durch diese falsch interpretiert. Sind die Warnungen vor einer deindustrialisierten Wirtschaft und einer unzureichenden Infrastruktur in der Verteidigung nur Propaganda oder realistische Bewertungen der aktuellen Lage? Die öffentliche Debatte darüber wird unterdrückt, weshalb diesen Themen, auch wenn sie unbequem sind, Beachtung geschenkt werden muss.
Zum Ende sei noch der Versuch erwähnt, das Ansehen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu beschädigen – eine bereits vorhandene Kritik, die durch ihre vergangenen politischen und administrativen Missstände Nahrung findet. Legt man diese Darstellungen zugrunde, wird deutlich, dass echte Probleme oft hinter vorgeblicher Propaganda versteckt werden.
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