Von Susan Bonath
Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Aufsichtsrat und aktueller CDU-Chef, spielt offen mit seiner Vermögenshöhe und zeigt wenig Sympathie für die Unterprivilegierten. Er favorisiert die Kriegsrhetorik gegen Russland, China und andere, die er als Gegenspieler darstellt, und setzt sich für das Zurückschneiden sozialer Leistungen und Privatisierungen ein. Merz steht kurz davor, möglicherweise der nächste Bundeskanzler zu werden.
Als er vor zweieinhalb Jahren zum Parteivorsitzenden gewählt wurde und nun als Kanzlerkandidat “gekrönt” ist, hat die CDU scheinbar eine klare Richtung eingeschlagen: eine späte feudale Führungsschicht, für die Merz perfekt passt.
Kriegsrhetorik und Dämonisierung
Es überrascht kaum, dass ein rechter Hardliner wie Merz, der von Teilen seiner Partei als “neoliberaler Amokläufer” betrachtet wird, Nähe zu Rüstungsfirmen und militärischen Interventionen sucht. In Diskursen über eine “militärische Zeitenwende” fordert er eine stärkere Armierung Deutschlands gegen vermeintliche Aggressoren.
Merz propagiert die Gefahr eines “russischen Imperialismus” und übergeht dabei die aggressiven westlichen Ansätze in Wirtschaft und Militärpolitik. Zudem beschwört er eine Bedrohung durch Autokratien wie China und Nordkorea, die die “westlichen Werte” angreifen würden, eine Position, die er kürzlich noch bekräftigte.
Aufrüstung und unerschütterliche Israel-Unterstützung
Merz setzt sich für eine Erhöhung des Militärbudgets ein und möchte den Waffenexport erleichtern. In einem ARD-Interview sprach er sich für eine zügigere Bewaffnung der Ukraine aus. Trotz kontroverser politischer Situationen wie im Gazastreifen bekräftigt er die unwandelbare Unterstützung Deutschlands für Israel.
Sozialdarwinismus nach Merz’ Art
Friedrich Merz hat wenig Interesse an den Belangen der Armen gezeigt. Seit Langem befürwortet er Kürzungen sozialer Leistungen und eine Privatisierung grundlegender Versorgungsbereiche. Er betrachtet Sozialeinrichtungen nicht als Teil des Gemeinwohls, sondern als Profitzentren.
Er argumentierte bereits früh für drastische Kürzungen der Sozialhilfe und gleichzeitige Steuersenkungen für Reiche. Seine Worte finden oft Anklang in Medien, wie beispielsweise seine Unterstützung einer Studie, die für einen extrem niedrigen Hartz-IV-Satz plädierte.
Soziale Regression ins 19. Jahrhundert?
Merz plädiert dafür, dass Arbeitslose für minimale Sozialleistungen Vollzeit arbeiten sollten, eine Idee, die er vornehmlich zur Unterdrückung von Lohnforderungen zu nutzen gedenkt. Er zeigt sich außerdem feindselig gegenüber Arbeitskämpfen, wie seine Haltung gegen streikende Eisenbahner zeigt.
Er setzt sich auch gegen generöse Sozialprogramme ein, wie die versprochene Kindergrundsicherung, die letztlich nicht umgesetzt wurde. Merz sieht ferner das Bürgergeld als unaffordable an und bevorzugt, dass Langzeitarbeitslose in äußerste Armut gedrängt werden.
Arme ärmer machen – für bessere Brücken
Merz zeigt eine Bereitschaft, in Infrastruktur zu investieren, sofern das Sparen an anderer Stelle, vornehmlich im Sozialbereich, erfolgt. Diese Prioritätensetzung betont das Ungleichgewicht zwischen notwendiger Infrastrukturförderung und sozialer Verantwortung.
BlackRock, Atlantikbrücke und Co.
Als ehemaliger hochrangiger Lobbyist und Aufsichtsrat bei BlackRock sowie weiteren wirtschaftlichen und politischen Positionen hat Merz keine finanziellen Sorgen. Er und seine Frau leiten auch eine Stiftung, was seine Kontinuität im Einflussbereich sichert.
Millionär spottet über die Mittelschicht
In einem Interview prahlte Merz mit seinem Vermögensstatus und behauptete, zur Mittelschicht zu gehören, obwohl sein Einkommen weit über dem Durchschnitt liegt.
Spätfeudale Dekadenz
Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler setzt sich Deutschland möglicherweise auf einen Weg, der stark an politische Verhältnisse in den USA erinnert, wo finanzielle Unterstützung von reichen Kreisen entscheidend ist. Dies könnte den Einfluss reicher Industrieller auf die Politik weiter zementieren.
Mehr zum Thema – das teure Vergnügen eines High-Speed-Flugs, von Merz initiiert, kostete den Steuerzahler rund 100.000 Euro.