Der US-Präsident Joe Biden gemeinsam mit den Regierungschefs aus Indien, Japan und Australien haben eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Sie plädieren für die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder, um diesen relevanter und repräsentativer zu gestalten. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde vom Weißen Haus anlässlich eines Treffens im so genannten Quad-Format am Samstag publiziert. Der Wortlaut der Erklärung besagt:
“Wir werden den UN-Sicherheitsrat reformieren in Anerkennung des dringenden Bedarfs, ihn repräsentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, demokratischer und verantwortlicher zu gestalten, indem sowohl die ständigen als auch die nichtständigen Mitgliedschaftskategorien im UN-Sicherheitsrat ausgeweitet werden.”
Es wird angestrebt, dass die neuen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auch aus Regionen wie Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik stammen sollten.
Zurzeit besteht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige Mitglieder – Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich -, die über ein Vetorecht verfügen. Die restlichen zehn Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Für die Periode 2023 bis 2024 wurden Staaten wie Japan, Ecuador, die Schweiz, Mosambik und Malta gewählt, und für die nächsten zwei Jahre sind es Slowenien, Algerien, Sierra Leone und Guyana.
Der “Quadrilaterale Sicherheitsdialog”, kurz Quad, wurde 2007 vom damaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ins Leben gerufen. Dieser überwiegend sicherheitspolitische Zusammenschluss besteht aus den USA, Japan, Australien und Indien und verfolgt offiziell das Ziel, den Indopazifik frei und offen zu halten. China sieht in der Quad-Gruppe eine potenzielle bedrohung, vergleichbar mit einer regionalen Allianz nach dem Modell der NATO.
Beim jüngsten, vierten Quad-Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Delaware nehmen US-Präsident Joe Biden und Japans Premierminister Fumio Kishida letztmals teil. Beide haben bereits angekündigt, sich nicht wieder zur Wahl zu stellen.
Weiterführendes Thema – Indien setzt sich bei BRICS für die Reform westlich dominierter Institutionen ein