Letzte Woche hat Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates Russlands, während des Eurasischen Frauenforums in Sankt Petersburg eine markante Aussage getroffen. Sie forderte ein gesetzliches Verbot der Kinderfrei-Bewegung, einer Ideologie, die es Frauen ermöglicht, sich bewusst gegen das Kinderkriegen zu entscheiden. Sie bezeichnete dies als “ein feindseliges Projekt”, das darauf ziele, “gesunde, normale Frauen von der Mutterschaft fernzuhalten”.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS zufolge unterstützt die russische Regierung einen Gesetzesentwurf, der ähnliche Strafmaßnahmen wie bei der Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen vorsieht. Dieser Entwurf umfasst auch eine Verwaltungsstrafe für die Verbreitung der Kinderfrei-Ideologie. Der Entwurf hat laut TASS eine positive Bewertung vom russischen Ministerkabinett erhalten, das die Wichtigkeit des Gesetzentwurfs zur Bewahrung traditioneller Werte betont:
“Das Konzept des Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, traditionelle russische geistige und moralische Werte zu bewahren und zu stärken, aber auch einen wirksamen Mechanismus zu ihrem Schutz zu schaffen, verdient Aufmerksamkeit. Die Regierung der Russischen Föderation unterstützt den Gesetzentwurf vorbehaltlich einer Nacharbeit.”
Der Entwurf beinhaltet auch Maßnahmen zum Schutz gegen die Verbreitung kinderfreier Inhalte im Internet, in den Medien, im Kino und in der Werbung. Die Regierung empfiehlt eine weitere Ausarbeitung des Entwurfs, insbesondere eine präzisere Definition der “Weigerung, Kinder zu gebären”, um Konflikte zu vermeiden, die aus religiösen, medizinischen oder anderen ernsthaften Gründen resultieren, wie beispielsweise nach einem Vergewaltigungsfall.
In Russland sind bereits hohe Geldstrafen für die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen und Geschlechtsumwandlungen festgesetzt. Für russische Bürger können diese bis zu 100.000 Rubel (etwa 970 Euro) betragen, während juristische Personen Strafen bis zu einer Million Rubel (rund 9.700 Euro) oder eine bis zu 90-tägige Unterbrechung ihrer Aktivitäten erwarten können. Propaganda, die sich an Minderjährige richtet oder über Medien und das Internet verbreitet wird, zieht noch deutlich höhere Strafen nach sich.
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