Nachdem die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg nur 0,8 Prozent erreicht hatte, herrscht große Enttäuschung innerhalb der Partei. Eine ähnliche Stimmung wurde auch nach Wahlen in Sachsen, Thüringen und Bayern festgestellt. Laut Stimmen aus der Partei sind die schlechten Ergebnisse jedoch nicht auf interne Fehler zurückzuführen, sondern auf die Beteiligung an der Ampelkoalition.
“Wir werden bei jeder Landtagswahl seit drei Jahren abgestraft”, betonte Martin Hagen, der bayerische Landesvorsitzende der FDP, in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. “Das liegt nicht an unserer lokalen Arbeit.” Die Bürgerinnen und Bürger würden ihre Ablehnung gegenüber der Ampelregierung deutlich machen, so Hagen weiter.
“Man muss bereit sein, den Stecker zu ziehen, wenn es nicht mehr weitergeht”, sagte er und forderte eine klare und offene Diskussion im Bundesvorstand.
Am Montag kamen in Berlin die führenden Bundespolitiker der FDP zusammen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz zeigte sich der Parteivorsitzende Christian Lindner zwar selbstkritisch, verwies jedoch auf das gute Abschneiden der FDP bei der Europawahl im Sommer, wo die Partei 5,2 Prozent erreichte. Bezüglich der bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg im März 2025 zeigte sich Lindner optimistisch. Trotz ideologischer Differenzen mit SPD und Grünen sei die Fortsetzung der Koalition auf Bundesebene geplant. Lindner forderte eine mutige, erneuerte Politik innerhalb der Ampelkoalition:
“Alle sind jetzt gefordert, Mut zu zeigen. Das bedeutet, in einer kontroversen Koalition zu arbeiten, wenn es dem Land nützt. Wie ich bereits am Freitag sagte, gehört auch dazu, eine neue Dynamik zu entfachen, wenn die Möglichkeiten ausgeschöpft sind und wir nicht den Erwartungen entsprechen können.”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die Ampel und die Grünen bereits am Vorabend als schädlich für die FDP und ihre Wähler, schlug jedoch vor, nicht sofort die Koalition zu beenden. “Die wesentlichen Entscheidungen werden diesen Herbst getroffen. Ich glaube nicht, dass diese Koalition das Weihnachtsfest überstehen wird”, erklärte Kubicki am Sonntag in Welt TV. Lindner stellte am Montag klar, dass dies Kubickis persönliche Meinung und Fristsetzung sei.
Mehr zum Thema – Reaktionen auf Landtagswahlen – Kubicki: “Ampel hat ihre Legitimation verloren”