Im Juli verkündete die Europäische Kommission, dass sie zum Schutz der europäischen Automobilindustrie Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China erheben wird. Diese Maßnahme folgt der Behauptung, dass der Handel mit chinesischen E-Autos den europäischen Markt “unfair benachteilige”, basierend auf einer Antisubventionsuntersuchung aus dem Jahr 2023.
Als Reaktion darauf kündigte China im August an, europäische Milchproduktsubventionen, die für den Export nach China bestimmt sind, zu untersuchen. Zu den betroffenen Produkten gehören Frischkäse, Quark, Blauschimmelkäse sowie weitere Milch- und Sahneerzeugnisse. Diese Subventionen sind Teil der gemeinsamen Agrarpolitik der EU für die 27 Mitgliedstaaten, ergänzt durch nationale Förderungen einiger Länder. Die EU hinterfragt nun die Rechtmäßigkeit dieser chinesischen Untersuchung und hat daher eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Laut einem Bericht von France24 erklärte die EU-Kommission:
“Die Europäische Kommission hat heute einen Konsultationsantrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt, um die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU durch China anzufechten.”
Die von der EU eingeführten Zölle auf chinesische Elektroautos sind noch vorläufig und sollen bis Ende Oktober von den EU-Mitgliedstaaten für eine fünfjährige Laufzeit bestätigt werden. Bereits im Vormonat legte China bei der WTO Beschwerde gegen diese Zölle ein. Die EU plant nun, die chinesischen Gegenmaßnahmen gegen subventionierte europäische Milchprodukte juristisch anzufechten.
Ein Bericht von Euronews zitiert die EU mit dem Vorwurf, China würde seine Elektroautos stark subventionieren, um europäische Hersteller aus dem Markt zu drängen. Die geplanten Zölle sollen diesen finanziellen Nachteil ausgleichen. Chinesische Beamte weisen diesen Vorwurf zurück und kritisieren ihn als “nackten Protektionismus”.
Am Donnerstag führte EU-Handelschef Valdis Dombrovskis “konstruktive” Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao. Trotzdem bleibt die Atmosphäre angespannt, da Dombrovskis weiterhin die chinesische Untersuchung anprangert:
“Die chinesische Untersuchung über EU-Milchprodukte basiert auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen. Deshalb werden wir sie weiterhin in allen verfügbaren Gremien energisch anfechten und China auffordern, sie sofort zu beenden.”
China warnte auch, dass die EU-Maßnahmen einen Handelskrieg provozieren könnten. Euronews betont, dass trotz diplomatischer Bemühungen die Spannungen weiterhin hoch sind und die EU entschlossen ist, ihre Agrarpolitik zu verteidigen.
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