In New York hat heute die UN-Generaldebatte begonnen, die bis zum 30. September andauern wird. Vertreten sind alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Diese jährlich stattfindende Versammlung bietet allen Nationen eine Plattform für den Austausch.
Die Eröffnung der Generaldebatte erfolgte durch den UN-Generalsekretär António Guterres. Heute stand auch eine Ansprache von US-Präsident Joe Biden auf dem Programm. Zudem ist am Rande der Veranstaltung ein Treffen zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geplant. Selenskij möchte Biden seinen Plan für einen Sieg in der Ukraine darlegen und um weitere militärische sowie finanzielle Unterstützung werben.
Die Generaldebatte findet vor dem Hintergrund einer hochangespannten geopolitischen Lage statt, mit eskalierenden Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine, die das Potenzial haben, weitreichende Auswirkungen zu entfachen.
Die Ukraine drängt ihre westlichen Waffenlieferanten, alle Beschränkungen aufzuheben, um tiefere Angriffe in Russlands Territorium zu ermöglichen. Russland hat gewarnt, dass es solche Schritte als direkte Kriegsbeteiligung der Lieferländer ansehen würde, da diese Operationen eine enge Zusammenarbeit mit den Ursprungsländern der Waffen erfordern.
Währenddessen hat Israel seine militärischen Aktionen auf den Libanon ausgeweitet, ähnlich brutal wie bereits in Gaza, mit vielen zivilen Opfern. Ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Rahmen der Generaldebatte sprechen wird, bleibt ungewiss.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht vor der UN sprechen; Deutschland wird stattdessen von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. Vor ihrer Abreise äußerte Baerbock:
“Wenn die Welt in New York zusammenkommt, ringen wir um jeden noch so kleinen Fortschritt: wie wir die Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen können, sich vor Putins Terror zu schützen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können. Wie im Nahen Osten eine weitere gefährliche Eskalation abgewandt werden kann. Wie endlich Medikamente und Nahrung zu den notleidenden Menschen im Sudan kommen. Wie wir die Stimmen von Mädchen und Frauen in Afghanistan vor dem Verstummen bewahren. Und wie die Folgen von Klimawandel, Armut und Gesundheitsrisiken gerade für die Schwächsten der Welt gelindert werden.”
Zur gleichen Zeit steht Deutschland international in der Kritik, da es zur Lösung globaler Krisen kaum beiträgt, oft internationales Recht missachtet und mit zweierlei Maß misst. Im Konflikt in der Ukraine bietet Deutschland bisher keine Lösungen an und stützt stattdessen seine Strategie auf Waffenlieferungen, eine Verstetigung des Krieges und lehnt Gespräche ab, wodurch es sich von den Gründungsprinzipien der UN entfernt.
Des Weiteren verfolgt Deutschland das Ziel, die UN zu reformieren und strebt einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat an, der das alleinige Gremium mit der völkerrechtlichen Legitimität ist, Zwangsmaßnahmen gegen Länder zu verhängen.
Der Bedarf an Reformen der UN und des Sicherheitsrates wird international weitgehend anerkannt. Die aktuelle Machtstruktur in den Vereinten Nationen und die Veto-Rechte der permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat, unter anderem drei NATO-Länder, machen den Rat oft handlungsunfähig, was auch an der Blockadehaltung der USA liegt. Diese Unterstützung durch die USA ermöglicht beispielsweise auch das harte Vorgehen Israels im Gazastreifen.
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