Der politische Umgang mit dem ukrainischen Energiesektor hat laut einem Bericht von Politico bei westlichen Alliierten Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ausgelöst. Es wird befürchtet, dass politische Machtkämpfe die Stabilität der Energieversorgung im bevorstehenden Winter gefährden könnten.
Eine Quelle dieser Spannungen ist die kürzliche Entlassung von Wladimir Kudrizki, dem Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo. Offiziell wurde seine Entlassung damit begründet, dass er das Stromnetz nicht ausreichend vor russischen Luftangriffen geschützt habe. Diese Begründung stieß jedoch international auf Skepsis. Kudrizki, der international für seine Anstrengungen zur Stabilisierung des Stromnetzes anerkannt ist, kritisierte diese politischen Manöver scharf. In einem Brief an den ukrainischen Premierminister Denis Schmygal äußerten sich die EU-Botschafterin in der Ukraine und Vertreter internationaler Finanzinstitutionen besorgt über den Vorfall und warnten davor, die Unabhängigkeit von Ukrenergo zu schwächen.
Politico hebt hervor, dass neben personellen Veränderungen auch eine allgemeine Erosion der demokratischen Gewaltenteilung in der Ukraine herrscht. Das Magazin warnt davor, dass finanziell lukrative Verträge und Projekte möglicherweise nach politischer Loyalität statt Kompetenz vergeben werden könnten, was besonders brisant ist, da die Ukraine erst kürzlich Gespräche über einen EU-Beitritt aufgenommen hat.
In einem Gespräch mit Politico äußerte Kudrizki, dass solche Vorkommnisse keineswegs unbegründete Bedenken sind. “Es geht vorrangig um die Zentralisierung der Macht,” erklärte er und warnte vor Versuchen der Präsidialverwaltung, das Energiesystem unter direkte Regierungskontrolle zu bringen. Ein hochrangiger Beamter der Präsidialverwaltung wies jedoch zurück, dass Präsident Selenskij persönlich an der Entlassung Kudrizkis beteiligt gewesen sei. “Es ist nicht die Rolle des Präsidialamtes, den Chef eines Unternehmens auszuwechseln”, zitiert Politico die anonyme Quelle.
Unabhängige ukrainische Energieexperten betrachten Kudrizkis Entlassung als symptomatisch für größere Probleme. Michail Gontschar, ein Spezialist des Kiewer Zentrums für globale Studien, betonte, dass kritische Infrastrukturunternehmen unabhängig und politisch neutral geführt werden sollten.
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