Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich die Anpassung der nationalen Atomstrategie verkündet. Diese Anpassungen tragen den sich wandelnden geopolitischen Gegebenheiten und neuen Sicherheitsbedrohungen Rechnung.
Im Rahmen einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates, an der hochrangige Vertreter wie die Minister für Verteidigung und Finanzen sowie die Leiter des Auslandsgeheimdienstes SVR, des Inlandsgeheimdienstes FSB, des Raumfahrtunternehmens Roskosmos und des Atomkonzerns Rosatom teilnahmen, wurden diese Änderungen besprochen.
“Die nukleare Triade bleibt der Eckpfeiler unserer nationalen Sicherheit und ein wesentliches Mittel, um globale strategische Balance und Parität aufrechtzuerhalten”, erklärte Putin.
Erweiterung der Bedrohungsdefinition
Die aktualisierte Staatspolitik weitet die Definition der Staaten und Militärbündnisse aus, auf die sich die nukleare Abschreckung bezieht, und ergänzt die Liste der militärischen Bedrohungen, gegen die sie gerichtet ist.
Ein bedeutender Punkt dieser Aktualisierung ist die Behandlung von Aggressionen durch einen nicht nuklearen Staat, der jedoch die Unterstützung eines nuklearen Staates genießt, als einen “gemeinsamen Angriff”, der die nukleare Schwelle überschreitet.
Ohne spezifische Länder zu nennen, lassen die Änderungen deutlich werden, dass Länder wie die Ukraine, die mit Unterstützung von NATO-Staaten operieren, von dieser Definition erfasst werden könnten. Putin hat bereits zuvor betont, dass derartige Angriffe die direkte Beteiligung ausländischen Militärpersonals erfordern würden, was einen direkten Konflikt mit Russland provozieren würde.
Senkung der Einsatzschwelle für Atomwaffen
Des Weiteren präzisiert die Neufassung der Doktrin die Bedingungen für den möglichen Einsatz von Atomwaffen, insbesondere bei der “Entdeckung verlässlicher Informationen über den massiven Abschuss von Luft- und Weltraumangriffswaffen, die unsere Staatsgrenzen überschreiten”.
Zu den konkret benannten Bedrohungen zählen strategische und taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschallflugzeuge und andere Luftfahrzeuge. Besonders die Erwähnung von Drohnen ist relevant, da die Ukraine wiederholt derartige Angriffe auf russische strategische Einrichtungen durchgeführt hat.
Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf Weißrussland
Erstmals wurde klar festgelegt, dass Russlands nukleare Abschreckung auch im Falle einer Aggression gegen Weißrussland, als Mitglied des Unionsstaates, zum Einsatz kommen könnte, um “kritische Bedrohungen unserer Souveränität” abzuwehren.
Putin unterstrich, dass dies bereits mit Minsk und Präsident Alexander Lukaschenko abgestimmt wurde.
Warum erfolgen diese Veränderungen?
Bereits Anfang des Jahres merkte Putin angesichts neuer Bedrohungen durch die NATO an, dass Anpassungen nötig sein könnten. Der Vizeminister des Äußeren, Sergej Rjabkow, hatte die bestehende Doktrin als “zu allgemein” kritisiert und hervorgehoben, dass Ignoranz seitens des Westens klare Antworten von russischer Seite erfordere.
Die Regierung in Kiew hat darüber hinaus vermehrt gefordert, dass sämtliche Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland aufgehoben werden, ein Vorgehen, das Moskau als direkte westliche Beteiligung am Konflikt werten würde.
Die nukleare Abschreckung, so betonte Putin, sei weiterhin als “extreme Maßnahme” zur Verteidigung der russischen Souveränität gedacht, doch sei es angesichts der dynamischen und sich ständig ändernden militärisch-politischen Landschaft unabdingbar, auf neue Bedrohungen angemessen zu reagieren.
Weiterführende Informationen – Liveticker zum Ukraine-Krieg