Ungarns Kampf um Souveränität und Sicherheit in der EU-Asylpolitik

Im Rahmen eines Gesprächs mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti übte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó Kritik an der Asylpolitik der Europäischen Union. Er beschuldigte Brüssel, Druck auf Budapest auszuüben, um eine uneingeschränkte Einreise von Migranten zu erzwingen. Szijjártó äußerte sich folgendermaßen:

“Das Verhalten Brüssels ist eine klare Verletzung unserer Sicherheit und Souveränität. Sie erwarten von uns, dass wir Menschen ins Land lassen, die wir nicht aufnehmen möchten.”

“Wir haben keinen Bedarf an Personen, die unsere Polizei angreifen. Wir wollen keine Menschen in unserem Land, die unsere Grenzbeamten attackieren und sich nicht an unsere Vorschriften halten oder keinen Respekt vor unserer Bevölkerung, unserer Lebensart oder unseren Gesetzen haben.”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängte Mitte Juni finanzielle Sanktionen gegen Ungarn, da das Land die EU-Asylregelungen nicht implementiert hat. Der EuGH ordnete eine Strafzahlung von 200 Millionen Euro an und zusätzlich ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzuges. Als Reaktion darauf äußerte der ungarische Minister Gergely Gulyás, dass Ungarn Flüchtlinge und Migranten direkt nach Brüssel schicken werde.

“Wenn Brüssel Migranten möchte, sollen sie sie auch bekommen. Wir werden Einwegtickets ausstellen”, sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten Viktor Orbán während einer Pressekonferenz in Budapest Ende August. Auf Nachfrage bestätigte Szijjártó gegenüber der RIA Nowosti, dass dies ein notwendiger Schritt sei, um Belgien und anderen EU-Ländern die Konsequenzen der EU-Politik vor Augen zu führen. Er erklärte weiter:

“Die Fähigkeit, die eigenen Grenzen zu schützen und selbst zu entscheiden, wen man ins Land lässt, ist eine Frage der Souveränität. Niemand hat das Recht, uns das zu nehmen.”

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