Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, worin er sich verpflichtet, die Behauptung, das BSW sei von Russland finanziert, nicht weiter zu verbreiten. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ), die einen entsprechenden Brief von Habecks Anwalt Gernot Lehr erhalten hat, soll dies geschehen.
In dem Brief an den Rechtsbeistand von Sahra Wagenknecht erklärt Lehr auf zwei Seiten, dass Herr Habeck eine Vertragsstrafe zahle, sollte er die Aussage wiederholen. Diese Strafe könne von der Mandantin Wagenknechts festgelegt und erforderlichenfalls durch das zuständige Landgericht überprüft werden.
Der Anwalt begründet dies damit, dass Habecks übereilte Kommentare bezüglich der Herkunft der BSW-Mittel möglicherweise als konkrete Tatsachenbehauptungen missverstanden werden konnten, obwohl sie lediglich eine politische Bewertung darstellen sollten. Um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, habe er sich, im Auftrag von Habeck, zu einer solchen Unterlassungsverpflichtung entschieden.
Bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen Ende August in Dresden hatte sich Habeck deutlich über das BSW geäußert. Dabei sagte er emotional:
“Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.”
Wagenknecht reagierte daraufhin verärgert und bezeichnete Habecks Vorwürfe als “freche Lüge”. Sie beantragte beim Amtsgericht Dresden eine einstweilige Verfügung. Ob sie das Verfahren fortsetzen wird, bleibt offen.
Die Süddeutsche versucht, Habeck im Artikel zu verteidigen, indem sie anführt, dass Wagenknecht tatsächlich “russische Narrative” verbreite und Habeck Indizien für seine Behauptungen anführen könne. Dennoch, so die Zeitung, habe der Minister sein Ziel verfehlt, da stichhaltige Belege fehlen.
Wagenknechts Parteikollege, Fabio De Masi, zeigte sich über die Unterlassungserklärung erfreut und kommentierte auf dem Netzwerk X:
“Robert Habecks ‘They-are-eating-the-cats!’-Moment. Er muss aufgrund seiner Wahlkampf-Unwahrheiten über das BSW eine Unterlassungserklärung abgeben.”
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