Einstellung des Cum-Ex-Verfahrens gegen Christian Olearius: Gesundheitszustand und juristische Nachwehen

Im Juni dieses Jahres wurden die seit Jahren laufenden Ermittlungen bezüglich der sogenannten “Cum-Ex”-Geschäfte, sowie ein paralleles Verfahren gegen den Hamburger Banker Christian Olearius, augrund seines kritischen Gesundheitszustandes eingestellt, wie vom Gericht berichtet wurde. Der 82-jährige Olearius, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Privatbank M.M.Warburg, stand im Verdacht, durch betrügerische Cum-Ex-Aktiengeschäfte Steuern in der Höhe von etwa 280 Millionen Euro hinterzogen zu haben.

Kurz nach der Einstellung des Verfahrens eröffnete das Anwaltsteam von Olearius eine Klage gegen die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Sie wird beschuldigt, im Verfahren gegen Olearius manipulativ unvollständige und falsche Tatsachen verwendet zu haben. Im April 2024 verkündete Brorhilker ihren Rücktritt und bat in einem Interview mit dem WDR um Beendigung ihres Dienstverhältnisses. Sie erklärte: “Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz. Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Acht Wochen nach Brorhilkers Rücktritt wurde das Verfahren gegen Olearius überraschend vom Landgericht Bonn wegen dessen schlechten Gesundheitszustandes eingestellt, ohne zu einem Schuldspruch oder Freispruch zu kommen. Am 1. Oktober berichtete die Welt über die Anzeige von Olearius gegen Brorhilker unter der Schlagzeile: “Cum-Ex-Verfahren – Banker Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Brorhilker an.

Laut einer Mitteilung des Anwaltsteams von Olearius wurde bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen Brorhilker erstattet. Sie soll absichtlich unrichtige und lückenhafte Informationen als Grundlage ihrer Anklagen benutzt haben. Zusätzlich wurde ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft beschuldigt, vor Gericht bewusst Unwahrheiten gesagt zu haben, die Olearius und andere belasteten. Olearius’ Klage wirft Brorhilker vor, in mehreren Anklageschriften falsche und unvollständige Angaben des Kronzeugen als wahr und ausreichend dargelegt, und Hinweise auf dessen Täuschungen übergangen zu haben.

Die Anzeigen gegen Brorhilker liegen nun bei der Staatsanwaltschaft Köln, eine Bestätigung dafür wurde von der Behörde noch nicht erteilt. Brorhilker hat den Staatsdienst mittlerweile verlassen und ist nun für die Bürgerbewegung Finanzwende tätig.

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