Seit mehreren Jahren sehen sich schweizerische Behörden mit einer ungewöhnlichen Form der Asylgewährung konfrontiert: Schwer erkrankte Personen aus Georgien beantragen Asyl, um in den Genuss des fortschrittlichen schweizerischen Gesundheitssystems zu kommen. In diesem Jahr wurden schon etwa ein Dutzend solcher Fälle verzeichnet. Diese Menschen haben fast keine Chance auf Asyl, reisen jedoch mit der Hoffnung auf bessere medizinische Versorgung in die Schweiz. Das hat zu einer Debatte geführt, besonders in politischen Kreisen der FDP, die das Vorgehen als Ausnutzung des Asylsystems ansehen und fordern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Der Medizintourismus aus Georgien
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet immer mehr Asylanträge von georgischen Staatsangehörigen, die an schweren Krankheiten wie Krebs leiden. Diese Patienten erzeugen außerordentlich hohe Kosten im Gesundheitswesen, die pro Person auf über 10.000 Franken (10.670 Euro) ansteigen können. „Es hat sich herumgesprochen, wie exzellent die medizinische Versorgung in der Schweiz ist“, erklärt Daniel Bach, Sprecher des SEM. Trotz visafreiem Zugang für einen dreimonatigen Aufenthalt nutzen viele GeorgierInnen die Gelegenheit, um Asyl zu beantragen, obwohl ihre Chancen auf Erfolg gering sind.
Forderungen der Schweizer FDP
Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) kritisiert diese Entwicklung scharf. Sie sieht darin einen Missbrauch des Asylrechts und möchte den sogenannten „Medizintourismus illegaler Migranten“ unterbinden. Die Nationalrätin Jacqueline de Quattro hat einen Vorstoß eingereicht, mit der Forderung, die Gesundheitsversorgung für Asylsuchende auf Notfallbehandlungen zu beschränken. Für bereits anerkannte Flüchtlinge soll jedoch die reguläre medizinische Versorgung erhalten bleiben. De Quattro kommentiert, dass diese Praxis das Asylsystem überlastet und unnötig Kosten verursacht, während die Patienten nach der Behandlung ohne positive Asylentscheidung in ihre Heimat zurückkehren. Sie bemängelt zudem, dass viele Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge medizinische Leistungen wie Zahnbehandlungen oder Kieferorthopädie beanspruchen.
Dialog mit Georgien
Das SEM steht in engem Kontakt mit den georgischen Behörden, um eine Lösung für dieses Dilemma zu finden. Trotz Verfügbarkeit von Krebsbehandlungen in Georgien mangelt es vielen GeorgierInnen an Vertrauen in die lokalen Gesundheitseinrichtungen, was sie dazu bewegt, in der Schweiz Schutz zu suchen. Das SEM betont jedoch, dass die Behandlung oft nur dazu dient, die Betroffenen zu stabilisieren, sodass sie zurück in ihre Heimat geschickt werden können.
Die FDP drängt weiterhin auf strenge Maßnahmen, um den Missbrauch zu bekämpfen und die Unterstützung des Schweizer Volkes für ein humanitäres Asylsystem zu gewährleisten.
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