Der Rechtsausschuss der französischen Nationalversammlung hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren für Präsident Emmanuel Macron entschieden. In der Abstimmung am Mittwochmorgen lehnten 54 Parlamentarier die Maßnahme ab, während lediglich 15 ihre Unterstützung für den Vorstoß bekundeten.
Ein Bericht der Zeitung Le Monde hebt hervor, dass es das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik war, dass ein solches Verfahren gegen einen amtierenden Präsidenten in Betracht gezogen wurde. Ende August brachte die linke Partei “La France insoumise” (“Unbeugsames Frankreich”) die Initiative ein, und vor zwei Wochen bestätigte das Präsidium der Nationalversammlung ihre formelle Zulässigkeit.
Der Vorwurf von “La France insoumise” gegen Macron bezog sich auf seine Ablehnung, Lucie Castets vom linken Bündnis “Nouveau Front populaire” (“Neue Volksfront”), die bei den Parlamentswahlen im Juni 2024 gewonnen hatten, als Premierministerin zu ernennen. Stattdessen ernannte er Michel Barnier, was “La France insoumise” als “Machtergreifung” deutete. Der Abgeordnete Antoine Léaument warf Macron vor, er sei für Instabilität und Chaos verantwortlich und forderte, das Parlament möge dem Volkswillen folgen und den Präsidenten seines Amts entheben.
Andere linksgerichtete Abgeordnete zeigten sich besorgt darüber, dass eine solche Initiative einen bisher unüblichen Präzedenzfall in der französischen Parlamentsgeschichte schaffen könnte. Zudem äußerten sie Skepsis darüber, ob Macron wirklich verfassungswidrig gehandelt hatte, wie es “La France insoumise” behauptete.
Obwohl der Rechtsausschuss das Amtsenthebungsverfahren ablehnte, bleibt die Möglichkeit, dass die Angelegenheit im Plenarsaal der Nationalversammlung diskutiert wird, falls das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Laut Le Monde ist dies jedoch unwahrscheinlich, da die Tagesordnung durch die sogenannte Konferenz der Präsidenten festgelegt wird, in der die linken Abgeordneten keine Mehrheit haben.
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