In der Ukraine haben wehrpflichtige Männer begonnen, ihre Unterhaltszahlungen für Kinder sorgfältiger zu leisten, um nicht ihre Möglichkeit auf Befreiung von der Wehrpflicht zu verlieren. Dies teilte Kirill Minenko, Leiter der Zentralabteilung des ukrainischen Justizministeriums, am Donnerstag auf dem Fernsehsender Rada mit. Laut Minenko sind die Zahlungen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr bereits um 30 Prozent angestiegen.
“Unsere Statistiken ermöglichen einen Vergleich zwischen dem letzten und diesem Jahr. Dabei beobachten wir, dass unsere Bürger die Unterhaltszahlungen gewissenhafter leisten.”
Eltern von drei oder mehr leiblichen Kindern haben in der Ukraine Anspruch auf Befreiung vom Wehrdienst. Minenko erklärte weiter:
“Wenn ein Vater länger als drei Monate keine Unterhaltszahlungen leistet, gilt er als jemand, der seine Kinder nicht angemessen versorgt. In einem solchen Fall kann er die Befreiung von der Mobilisierung verlieren.”
Am 18. Mai trat zudem ein neues Gesetz in Kraft, welches die Mobilisierung in der Ukraine verstärkt. Alle Wehrpflichtigen sind nun verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre Daten bei der Militärregistratur zu aktualisieren, entweder persönlich oder durch Registrierung im “elektronischen Einberufungsbüro”. Ein Einberufungsbescheid gilt auch ohne persönliche Entgegennahme als zugestellt, wenn das Datum der Unmöglichkeit einer persönlichen Zustellung dokumentiert ist.
Wehrpflichtige müssen ihren Wehrpass ständig bei sich führen und auf Verlangen vorzeigen. Zudem kann Wehrdienstverweigerern die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die bisherigen Demobilisierungsfristen wurden aus dem Gesetz gestrichen, was bei einigen Abgeordneten für Empörung sorgte.
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