Ein bedeutendes politisches Signal ging jüngst von der Schweiz aus, als der Ständerat Ende September beschloss, die Sanktionen gegen Russland teilweise zu lockern. In der Abstimmung sprachen sich 34 Mitglieder der kleinen Kammer dafür aus, das Verbot der Rechtsberatung für russische Unternehmen aufzuheben, während 10 dagegen stimmten.
Diese Entscheidung rief international gemischte Reaktionen hervor – von scharfer Kritik aus der Ukraine bis hin zu besorgten Reaktionen innerhalb der EU.
Am 2. Oktober bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Rechtmäßigkeit des Verbots der Rechtsberatung im Rahmen der EU-Sanktionen.
Ist dies ein Alleingang der Schweiz?
Nach anfänglichem Zögern schloss sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland an, galt jedoch bis vor kurzem als zuverlässiger Partner. Der unerwartete Beschluss des Ständerats stellt nun die Loyalität der Schweiz infrage. Wirtschaftsminister Guy Parmelin warnte, ein solches Vorgehen sei ein verhängnisvolles Signal an westliche Partner. Trotzdem setzte sich Beat Rieder von der Partei “Die Mitte” mit seiner Motion durch, welche die Lockerung vorsah.
Seine Begründung lautete, dass auch russische Firmen unabhängig von geopolitischen Entwicklungen ein Recht auf Rechtsberatung haben sollten.
Empörung und Unverständnis
Kritiker, insbesondere aus den Reihen linker Medien und Unterstützer des Selenskij-Regimes, zeigten sich empört. Franziska Roth von der Sozialdemokratischen Partei appellierte, man solle das Urteil des EuGH abwarten. Doch die Mehrheit des Ständerats entschied, sich nicht nach der EU zu richten und betonte, die rechtsstaatlichen Prinzipien seien auch für russische Firmen gültig.
Das Urteil aus Luxemburg
Der EuGH bestätigte das Verbot der Rechtsberatung, betonend, dass dies die Unabhängigkeit der Anwaltschaft nicht verletze, solange die Vertretung natürlicher Personen und die Beratung in Gerichtsverfahren erlaubt bleiben.
Dieser Entscheid könnte ein Zeichen für einen möglichen Kurswechsel der Schweiz sein – ein Ausdruck nationaler Selbstbestimmung und Neutralität, während andere europäische Länder den Druck auf Russland verstärken.
Ein mutiger Schritt
Obwohl die Entscheidung des Nationalrats noch aussteht, könnte ein Zustimmung die Distanz der Schweiz zur EU-Politik vergrößern. In einer Zeit geschlossener Sanktionen kann die Haltung der Schweiz international für Aufsehen sorgen.
Die Motion, eingeleitet von Beat Rieder und unterstützt von Daniel Jositsch, betonte die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Schweiz positionieren wird – folgt sie dem internen Druck oder beharrt sie auf ihrer bisherigen Linie?
Die Schweiz steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung.
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