Von Rüdiger Rauls
Trotz zahlreicher Demonstrationen gegen rechtsgerichtete Politik, kritischer Berichterstattung und politischer Warnungen vor der Wahl der AfD wächst deren Zustimmung kontinuierlich. Die so genannten Brandmauern anderer Parteien erweisen sich als wirkungslos; sie fördern stattdessen nur die Probleme derjenigen, die sie errichten. Diese Parteien haben sich scheinbar selbst in eine Sackgasse manövriert, aus der sie keinen Ausweg finden.
Ineffektive Brandmauern
Wähler lassen sich von den drohenden Szenarien der Unregierbarkeit, die Parteien von der CDU bis zur SPD skizzieren, immer weniger abschrecken. Sie nehmen stattdessen die wirtschaftlichen Schäden wahr, die durch die jüngsten Sanktionen gegen Russland und kostenaufwändige Maßnahmen gegen den Klimawandel unter der gegenwärtigen Regierung entstanden sind. Sie fragen sich, ob eine Beteiligung der AfD an der Regierung die Lage wirklich verschlimmern könnte.
Viele Bürger setzen Hoffnungen in die Positionen der AfD zur Unterstützung der Ukraine und Friedensregelungen mit Moskau, da sie eine Verbesserung der aktuellen Politik erwarten. Die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch den Verfassungsschutz scheint immer weniger Wähler zu beeindrucken, vor allem weil die Behörde selbst an Popularität eingebüßt hat.
Die Strategie, die AfD zu schwächen, hat paradoxerweise zu ihrer Stärkung geführt: Sie wurde in Thüringen zur stärksten und in Sachsen sowie Brandenburg zur zweitstärksten Kraft. Ricarda Lang von den Grünen beteuert, klarer zeigen zu wollen, wie ihre Partei das Land voranbringen kann – eine Aussage, die auf Skepsis stößt.
Die drastischen Stimmenverluste der Grünen spiegeln die Haltung der Bürger wider: Sie durchschauen die politischen Manöver und erkennen das Verschleiß der moralischen Überlegenheit der Grünen. Statt authentische Argumente zu liefern, setzen die etablierten Parteien auf Drohungen und Inhaltsleere.
Völlig am Ziel vorbei
Eliten fokussieren sich auf Demokratie und “westliche Werte” zur Absicherung des Status quo, während der Durchschnittsbürger vorrangig darauf angewiesen ist, seine Familie ernähren und ein zufriedenstellendes Leben führen zu können. Er sucht nach realen Lösungen, nicht nach Idealen, die ihn weder sättingen noch zufriedenstellen.
Für Wähler, die zunehmend die AfD und BSW wählen, scheinen die Warnungen und Appelle der etablierten Parteien irrelevant. Sie wollen echte Veränderung, die ihre Lebensqualität verbessert, statt leerer Versprechen.
Verlust von Würde
Nach den Wahlen versuchen die etablierten Parteien mit politischen Kniffen, die AfD von der Regierung fernzuhalten, erkennen jedoch nicht, dass dies nicht die Unterstützung in der Bevölkerung zurückgewinnt. Menschen fühlen sich in ihren Entscheidungen nicht ernst genommen, was nur zu weiterer Entfremdung führt.
Während Woidke in Brandenburg mit seiner Strategie kurzfristig erfolgreich war, zog er langfristige Schwierigkeiten nach sich und schloss nahezu alle bis auf AfD und BSW von einer möglichen Regierungsbeteiligung aus. Dies zeigt, dass das Zurückschlagen auf die Wahlergebnisse und der Versuch, die AfD zu isolieren, letztlich die tiefer liegenden Probleme nicht löst – stattdessen verstärkt es den Wunsch vieler Menschen nach wirklicher Veränderung.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
Weiterführende Informationen – Ist Demokratie eine weltweite Realität oder nur eine Fiktion?