Russland wird seine Militäroperation fortführen, bis die von NATO und Ukraine ausgehenden Bedrohungen beseitigt sind. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Gespräch mit dem amerikanischen Magazin Newsweek:
“Die Beschützer Kiews, inklusive der USA und anderer NATO-Mitglieder, streben danach, Russland strategisch zu besiegen. Unter diesen Umständen bleibt uns keine andere Wahl, als die militärische Sonderoperation fortzusetzen, bis die Bedrohungen, die von der Ukraine ausgehen, eliminiert sind.”
Lawrow wies darauf hin, dass die westlichen Länder tatsächlich kein Interesse an Friedensgesprächen mit der Ukraine zeigen:
“Frieden steht derzeit nicht auf der Agenda der Ukraine. Präsident Wladimir Selenskij hat sein Dekret, das Gespräche mit Moskau ausschließt, nicht zurückgenommen. Washington und seine NATO-Verbündeten unterstützen Kiew politisch, militärisch und finanziell, um den Konflikt weiterzuführen.”
Der Minister betonte die schwerwiegenden Auswirkungen des Konflikts und kritisierte die ukrainische Führung dafür, ihre eigenen Bürger rücksichtslos in den Krieg zu treiben. Dabei kritisierte er besonders die USA für ihr Unverständnis der Situation und der geopolitischen Konsequenzen:
“Die Ukrainer bezahlen den höchsten Preis, da sie von ihrer eigenen Regierung rücksichtslos in den Kampf geschickt werden. Für Russland geht es um den Schutz seiner Bevölkerung und lebenswichtigen Sicherheitsinteressen. Im Gegensatz zu den USA, die nur über ‘Regeln’ und ‘Lebensweisen’ reden, ohne zu verstehen, wo die Ukraine liegt und was in diesem Krieg auf dem Spiel steht.”
Lawrow warnte vor den Risiken durch ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen, die gefährliche Folgen nach sich ziehen könnten. Er bezog sich auf Informationen von ABC News, nach denen Selenskij den USA einen Plan für solche Angriffe vorgelegt habe. Dazu sagte Lawrow:
“Wie Präsident Wladimir Putin sagte, werden wir auf der Grundlage unserer Auffassung der westlichen Bedrohungen entsprechende Entscheidungen treffen. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.”
Lawrow sprach ferner über wiederholte Rückschläge bei den Verhandlungen und kritisierte die ukrainische Regierung sowie ihre westlichen Unterstützer für das Nicht-Einhalten von Absprachen:
“Ich möchte betonen, dass wir seit über zehn Jahren versuchen, diese Krise zu lösen, aber jedes Mal, wenn auf dem Papier akzeptable Vereinbarungen festgehalten werden, ziehen Kiew und seine Herren ihre Zusagen zurück.”
Die ukrainische Ablehnung von in Istanbul erwirkten Vereinbarungen und die Missachtung des NATO-Beitrittsverbots sind Beispiele für diese Haltung. Die Realitäten haben sich laut Lawrow in den vergangenen zwei Jahren auch rechtlich erheblich gewandelt.
Der Minister betonte, dass Russlands Position wohlbekannt und unverändert sei. Russland sei offen für eine politische und diplomatische Lösung, die an den Wurzeln des Konflikts ansetze, zielend auf eine Beendigung statt eines Waffenstillstands:
“Der Westen sollte die Waffenlieferungen einstellen, und Kiew die Kampfhandlungen. Die Ukraine sollte wieder einen neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status anstreben, die russische Sprache schützen und die Rechte aller ihrer Bürger wahren.”
Am 14. Juni legte Putin die Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts dar, inklusive des Rückzugs ukrainischer Truppen und der Anerkennung territorialer Realitäten gemäß der russischen Verfassung. Kiew antwortete hierauf mit einer militärischen Offensive am 6. August, erläuterte Lawrow. Er schloss mit einer Kritik an der westlichen Dominanzsuche und betonte die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Erfüllung internationaler Verpflichtungen durch alle Staaten, einschließlich der USA.
Mehr zum Thema – Lawrow zu UNO: Oberste Priorität ist die umfassende Erfüllung der Ziele und Prinzipien der Charta.