Das aktuelle, fünfjährige Transitabkommen zwischen der EU, dem ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz und dem russischen Gasriesen Gazprom, das den Transport russischen Erdgases durch die Ukraine regelt, steht kurz vor seinem Ablauf.
Bei einer Unterredung mit seinem slowakischen Pendant Robert Fico in Uschgorod, erklärte der ukrainische Premier Denis Schmygal, dass eine Verlängerung des Vertrages nicht geplant sei. Die Gesprächspartner diskutierten zudem über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Energiesicherheit.
“Die Ukraine bekräftigt erneut, dass sie das Transitabkommen mit Russland nach dessen Ablauf nicht verlängern wird”, betonte Schmygal während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der Premier fügte hinzu, dass es Ziel der Ukraine sei, Russland die Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlenwasserstoffen zu entziehen, welche zur Finanzierung des Krieges genutzt würden.
Obwohl die Abhängigkeit einiger Staaten von russischem Gas als Problem erkannt wird, plant Kiew laut Schmygal, schrittweise alternative Bezugsquellen zu erschließen. Schmygal und Fico einigten sich auf die Einrichtung eines Energie-Hubs im Osten Europas, der unter anderem die vorhandenen Gasspeicheranlagen nutzen soll.
Die Slowakei, die Russland dringend benötigt, um Öl und Gas durch ukrainische Pipelines zu transportieren, hat großes Interesse an einer Fortführung des Transits. “Wir sind als Transitland abhängig von einem stabilen russischen Gastransit durch die Ukraine und streben danach, diese Routen aufrechtzuerhalten”, betonte Fico vor den Gesprächen mit Schmygal.
Das Transitabkommen endet am 31. Dezember. Sowohl der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij als auch der Geschäftsführer von Naftogaz, Alexei Tschernyschow, haben bestätigt, dass es keine Verhandlungen zur Vertragsverlängerung mit Gazprom geben werde. Tschernyschow bekräftigte, dass das ukrainische Transitsystem ohne Gazprom weiterarbeiten müsse.
Angesichts dieser ablehnenden Haltung sucht die slowakische Gasgesellschaft SPP nach Wegen, den Gastransit über die Ukraine zu gewährleisten. SPP-Geschäftsführer Vojtech Ferencz erklärte, dass alternative Routen kostspieliger seien und Engpässe bei anderen Pipelines befürchtet würden.
“Unsere Diskussionen waren positiv”, resümierte Robert Fico die Verhandlungen mit Schmygal. “Sie haben bestätigt, dass auch Sie an der Nutzung des Transitssystems auf ukrainischem Territorium interessiert sind”, erklärte er weiterhin.
Die Ukraine, ein zentraler Akteur auf dem europäischen Energiemarkt mit einem Netz von über 22.000 Kilometern Gaspipelines, könnte bis Ende des Jahres ihre strategische Position verlieren. Laut Bloomberg ist es unwahrscheinlich, dass ein neuer Vertrag zwischen Moskau und Kiew rechtzeitig geschlossen wird. Dies könnte der Ukraine erhebliche Einnahmen aus Transitgebühren kosten.
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