Andreas Scheuers Rückzug aus dem Passauer Stadtrat nach Kritik

Andreas Scheuer, der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister, zog sich im April dieses Jahres überraschend aus der Bundespolitik zurück und gab bekannt, zukünftig als Unternehmensberater tätig zu sein. Trotz seines Rückzugs blieb er jedoch auch in der Lokalpolitik seiner bayerischen Heimat aktiv. Erst letzte Woche beschloss der Passauer Stadtrat, Scheuer zum Rechnungsprüfer zu ernennen, wie BR24 berichtete. Diese Entscheidung stieß jedoch auf Widerstand, und zwei Mitglieder des Stadtratsplenums äußerten öffentlich ihre Kritik, woraufhin Scheuer seinen sofortigen Rücktritt erklärte.

Bereits im Juni 2022 hatte die sogenannte “Maut-Affäre” Aufsehen erregt, bei der durch Gerichtskosten über 21 Millionen Euro Steuergelder verloren gingen, wie RT meldete. Im April 2024 erklärte Scheuer dann überraschend sein Ende in der Bundespolitik. Ein Artikel von Business Insider berichtete, dass Scheuer gemeinsam mit seiner Ehefrau bereits im Voraus einen nahtlosen Übergang in die Unternehmensberatung geplant hatte.

Die CSU in Passau hob hervor, dass Scheuer “nach seinem Rückzug aus dem Bundestag nun mehr Zeit hat, sich stärker in die Stadtratsarbeit einzubringen”, was laut dem BR24-Bericht auch der Grund für die Übernahme von zwei Ausschusssitzen war.

Am 8. Oktober titelte die Passauer Neue Presse (PNP):

“Nach Eklat in der Plenumssitzung: Andreas Scheuer ‘reicht es’ – Ex-Minister tritt auch als Passauer Stadtrat zurück.”

Scheuer gab seine Entscheidung auf Facebook bekannt und teilte mit, dass am 7. Oktober 2024 etwas im Stadtratsplenums vorgefallen sei, was es ihm unmöglich mache weiterzuarbeiten. Zwei Tage zuvor hatten die Lokalmedien enthüllt, dass Scheuer als künftiger Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat vorgesehen war, was laut Scheuer auf eine Kampagne hindeutet, die von den Medien unterstützt werde, so der PNP-Artikel.

Im Bericht von BR24 heißt es weiter, dass die Neubesetzung des Ausschusses durch Scheuer in sozialen Netzwerken kritisiert wird, insbesondere wegen der gescheiterten Pkw-Maut, die den Bund 243 Millionen Euro kostete, nachdem sie vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft wurde.

Welche beruflichen Wege Scheuer nun einschlagen wird, war bis zur Veröffentlichung des Artikels noch offen.

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