Die EU-Mitgliedstaaten suchen nach Möglichkeiten, das Veto Ungarns gegen die Bereitstellung von sechs Milliarden Euro Hilfsgeldern für die Ukraine zu umgehen. Gemäß Quellen, die mit der Situation vertraut sind, erwägt Brüssel, den Mitgliedstaaten erlauben, freiwillige Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu leisten, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, zukünftige Finanzmittel basierend auf der Zustimmung der beitragenden Länder zu verwenden, anstatt eine einstimmige Zustimmung aller Mitglieder zu benötigen.
Ungarn hat bereits seit über einem Jahr sein Veto gegen die Auszahlung eingeworfen, was die EU-Staaten dazu zwingt, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen. Der Unterstützungsgrad für diesen Plan ist jedoch ungewiss, da viele Kernentscheidungen innerhalb der EU Einstimmigkeit erfordern, so die Informationen von Bloomberg.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich wiederholt gegen die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der EU für Kiew ausgesprochen. Seine Reisen nach Moskau im Juli, die Teil seiner Friedensmission waren, stießen auf starke Kritik von anderen EU-Staats- und Regierungschefs.
Die Haltung Ungarns zur Finanzierung der Ukraine hat unter EU-Beamten zu Diskussionen geführt, wie man Finanzhilfen vor einem möglichen Veto schützen kann. Ferner hat die Europäische Friedensfazilität laut Bloomberg bereits sieben Unterstützungspakete im Gesamtwert von 3,5 Milliarden Euro und zusätzlich zwei Milliarden Euro für Munitionslieferungen genehmigt.
Weiterführende Informationen – Trotz der Blockadehaltung Ungarns plant die EU, weitere Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden.