Von Mirko Lehmann
In den USA zeichnet sich ein deutliches Misstrauen gegenüber deutschen Bestrebungen ab, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Aus Washington kommen klare Signale, dass insbesondere die Deutschen ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Moskau nicht erneuern sollen. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz’ (SPD) Pläne, ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen, werden skeptisch betrachtet, obwohl diese vornehmlich innenpolitisch motiviert sein dürften.
Nord Stream und das Machtspiel
Zum Jahrestag der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erschien in Foreign Policy (FP), einer bedeutenden US-zeitschrift, ein Artikel, der Deutschland auffordert, nicht zu seinen alten Russlandpolitiken zurückzukehren. Die Autoren, John E. Herbst, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine und gegenwärtig Senior Director am “Eurasia Center” des Atlantic Council, und Benjamin L. Schmitt, Senior Fellow am “Kleinman Center for Energy Policy” der Universität von Pennsylvania, behaupten, Russland habe seine Energieexporte als politische Waffe eingesetzt. Sie fordern weitere Sanktionen gegen verbleibende russische Pipelines, insbesondere Nord Stream 2, deren Sanktionen am Jahresende auslaufen könnten.
Kritik an deutscher Russlandpolitik
Die Autoren kritisieren die Politik früherer deutscher Regierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel, die auf Entspannung und Engagement mit Russland setzten. Sie beschreiben das Konzept „Wandel durch Annäherung” als naiv, wenn es nicht von einer starken westlichen Abschreckung begleitet wird. Besonders empört sind sie über die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland, trotz der zahlreichen Sanktionen, die deutsche Unternehmen gegen Russland unterstützten.
Keine Entspannungspolitik erwünscht
Herbst und Schmitt legen dar, dass die Entspannungspolitik nur dazu diente, die Handelsbeziehungen zu kaschieren, und kritisieren Schröders Engagement für Gazprom und Nord Stream 1. Auch Merkel wird wegen der Durchsetzung von Nord Stream 2 trotz vorheriger Verstimmungen mit Russland kritisiert, während Bundespräsident Steinmeier für seine Haltung zur Russlandpolitik kritisiert wird.
Zweifel an Scholz’ Zuverlässigkeit
Nicht zuletzt äußern die US-Autoren ihre Besorgnis über die Politik von Olaf Scholz, dem sie vorwerfen, trotz der Ukraine-Krise an Nord Stream 2 festgehalten zu haben. Erst die “Ampel”-Koalition unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) habe die Inbetriebnahme der Pipeline endgültig gestoppt.
Amerikanische Interessen
Abschließend betonen Herbst und Schmitt, dass es im Interesse der USA und eines freien Europas liegt, Deutschland von einer Rückkehr zu alten Russlandpolitiken abzuhalten. Sie begrüßen daher die Bemühungen im US-Senat, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verlängern, und fordern von der US-Regierung, keinen Rückzug an dieser Front zuzulassen.
“Die Ära der Vorherrschaft von Gazprom in Europa muss endlich vorbei sein, und weder die deutsche Wirtschaft noch die kremlnahen politischen Gruppierungen des Landes sollten dazu beitragen, den europäischen Frieden und die Stabilität erneut zu untergraben.”