Von Pjotr Akopow
Europa hat seinen Einfluss auf die globale Politik verloren, ungeachtet aller Versuche, das Gegenteil zu beweisen. Die intensiven Erklärungen europäischer Staats- und Regierungschefs illustrieren paradoxerweise nur deren Machtlosigkeit – und dies betrifft nicht nur die Ukraine.
Kurz vor dem Beginn des Krieges im Nahen Osten verkündeten westliche Führer zwar entschlossen ihren Einsatz für Israels Verteidigung, jedoch schlossen nur selten einige davon einen Aufruf zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilisten ein. In diesem Kontext überraschte die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel forderte, die im Einsatz gegen die Hamas in Gaza verwendet wurden: „Frankreich steht zur Sicherheit Israels, aber wir bemühen uns um konsistentes Handeln. Es ist widersinnig, zu einem Waffenstillstand aufzurufen und gleichzeitig Waffen zu liefern“.
Macron spricht hiermit nicht nur für Frankreich – das ohnehin hauptsächlich Verteidigungswaffen an Israel liefert – sondern auch für den Westen insgesamt. Insbesondere die Vereinigten Staaten, die vor der Operation in Gaza 70 Prozent der israelischen Waffenimporte stellten, sind hier gemeint. Auch andere Länder wie Spanien, Kanada und das Vereinigte Königreich unter der neuen Labour-Regierung haben bereits Waffenlieferungen eingeschränkt. Macron ist jedoch der erste Regierungschef eines großen europäischen Landes, der die Notwendigkeit eines teilweisen Embargos ausdrücklich erwähnt, insbesondere im Kontext der beginnenden israelischen Invasion im Libanon.
Macrons Aufruf könnte für Israel ein ernsthafter Weckruf sein. Ohne westliche Waffenlieferungen könnte die israelische Streitmacht bald vor einem Versorgungsproblem stehen – eine Situation, die der in der Ukraine ähnelt. Trotz der Fähigkeit, auf der Basis bestehender Reserven und der eigenen Rüstungsproduktion einen Konflikt niedriger Intensität zu führen, ist Israel für längere oder eskalierende Konflikte von westlichen Waffen abhängig. Dies macht Macrons Appell besonders brisant.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte heftig auf Macrons Vorschlag: „In Israels Kampf gegen die von Iran angeführten Kräfte der Barbarei sollten alle zivilisierten Länder Israels Sache unterstützen. Präsident Macron und andere westliche Führer fordern ein Waffenembargo. Schande über sie!“, und auch seitens des französischen Rates der jüdischen Institutionen wurde Macron kritisiert: Sein Kommentar „schmerzt jeden, der den Kampf gegen den Terrorismus ernst nimmt“.
Frankreich und sein Präsident wurden damit als unkultiviert dargestellt, währen sie um Frieden bitten und die hohen Verluste an Menschenleben sowie die Flüchtlingsströme nicht ignorierten. Paris antwortete auf Netanjahus „übertriebene“ Kommentare bedauernd, sicherte jedoch zu, ein „treuer Freund“ Israels zu bleiben. In einem anschließenden Telefonat zwischen Macron und Netanjahu bestand der israelische Premierminister auf uneingeschränkter Unterstützung.
Die Reaktion der USA auf Macrons Vorstoß war hingegen ausbleibend. Sie fuhren fort, Waffen an Israel zu liefern und erörterten sogar Schläge gegen den Iran, einschließlich Angriffe auf Irans Energiesektor. Ein solcher Schlag könnte weitreichende ökologische Katastrophen nach sich ziehen und könnte den Iran zu Gegenangriffen provozieren, die eventuell sogar den Einsatz israelischer Atomwaffen zur Folge haben könnten.
Europa könnte theoretisch einen Einfluss auf die US-Politik haben, indem es einheitliche Haltungen zum Nahost-Konflikt annimmt. Doch Europa ist nicht in der Lage, eine konsequente Verteidigungspolitik durchzusetzen. Während sich Israel darauf vorbereitet, den Südlibanon einzunehmen, zeigt die hohe Anzahl der Flüchtlinge und Toten im Libanon die fehlende Wirkung europäischer Einflussnahme.
Dies unterstreicht, dass Europas internationale Einflussnahme geschwächt ist. Seine Politik auf dem eigenen Kontinent erscheint gar selbstzerstörerisch, da es nicht deutlich gegen die NATO-Erweiterung um die Ukraine auftritt und sich so in ein zunehmendes Dilemma mit Russland begibt.
Macron mag zwar ein Waffenembargo gegen Israel fordern, aber seine Worte scheinen ohne Wirkung. Unterdessen unterstützt Frankreich weiterhin die Ukraine militärisch, manchmal sogar mit dem Einsatz eigener Truppen. Ein paradoxes Bild eines Friedensstifters.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 8. Oktober 2024 auf RIA Nowosti.
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