Im Rahmen einer Debatte im deutschen Parlament über den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel fortsetzen werde. Scholz betonte:
“Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.”
Er unterstrich, dass seine Aussagen als Abgeordneter zu verstehen sind, und fügte hinzu:
“Wir haben Entscheidungen in der Regierung getroffen, die weitere Lieferungen gewährleisten werden. Und dann werden Sie sehen, dass Ihre Anschuldigungen unbegründet waren.”
Vor diesem Hintergrund wurde die regierende Ampelkoalition von der Oppositionspartei CDU/CSU kritisiert, die behauptete, die Regierung tue nicht genug für Israel.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz erörterte:
“Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung, zum Beispiel für Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.”
Merz zufolge haben mehrere deutsche Unternehmen Berichte eingereicht, die belegen, dass Anträge gestellt, jedoch monatelang von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden. Er fragte rhetorisch:
“Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?”
Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigten, dass zwischen März und dem 21. August keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. “Kriegswaffen” unterliegen in Deutschland strengeren Regulierungen im Vergleich zu anderen “Rüstungsgütern”, entsprechend einer festgelegten Kriegswaffenliste.
Während der Debatte kritisierte Dağdelen die Waffenlieferungen an Israel und forderte einen sofortigen Stopp dieser Exporte.
Bereits vor der Debatte äußerte sich Sahra Wagenknecht, die Parteichefin des BSW, kritisch auf der Plattform X:
“Wenn die Bundesregierung ihre Forderung nach einem Waffenstillstand und einer Zwei-Staaten-Lösung glaubhaft unterstützen will, darf sie die rücksichtslose Kriegsführung Israels nicht weiterhin durch Waffenlieferungen fördern und muss auf einen Ausstieg aus der Spirale der Gewalt drängen.”
Weiterführendes Thema – Der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an …