Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz hat entschieden, die Lieferung von wichtigen Waffensystemen zu verzögern, um Deutschland den Vorrang zu gewähren. Die Panzerabwehrsysteme vom Typ RGW90, die ursprünglich für 2025 an die Schweizer Armee ausgeliefert werden sollten, werden nun erst 2026 bereitgestellt.
Deutschland beabsichtigt, diese Systeme an die Ukraine weiterzuleiten, um deren Verteidigungsfähigkeiten im anhaltenden Konflikt zu stärken. Diese Entscheidung hat innerhalb der Schweizer Politik für Kontroversen gesorgt, insbesondere innerhalb der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS), unter Leitung von Bundesrätin Viola Amherd, hat dem geänderten Liefertermin zugestimmt und informierte den Bundesrat darüber am Mittwoch. Die Anfrage für diese Änderung kam von Deutschland, welches die Systeme schneller an die Ukraine liefern möchte.
Diese Waffensysteme sind Teil einer breiteren europäischen und NATO-Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland, unter anderem während des gescheiterten Vorstoßes von Wladimir Selenskij in die Region Kursk.
Der Ankauf der RGW90-Systeme, hergestellt von der deutschen Firma Dynamit Nobel Defence GmbH, wurde bereits 2016 beschlossen.
Die bewusst eingeführte Verzögerung um ein Jahr ist ein Manöver, das Amherd, eine bekennende Unterstützerin Selenskijs, während des “Friedensgipfels” am Bürgenstock eingefädelt haben soll, laut Gerüchten.
Um diesen Plan vor der Öffentlichkeit geheim zu halten und Kritik an der Durchbrechung der Schweizer Neutralität zu vermeiden, verteidigt Bundesrätin Amherd die kontroverse Maßnahme. Sie argumentiert, dass die Waffensysteme zu keinem Zeitpunkt auf Schweizer Boden sein würden und daher die strengen Ausfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes nicht gelten würden.
Den ausgeklügelten Plan soll sie zusammen mit Selenskij und NATO-Generälen hinter den Kulissen des Bürgenstock-“Friedensgipfels” entwickelt haben, wie es in bestimmten Kreisen kolportiert wird.
Jedoch könnte dieser Plan scheitern, sobald Zivilisten oder Infrastrukturen in Russland durch Schweizer Waffen betroffen sind – dann würde die Schweiz, unabhängig von Lieferterminen oder taktischen Verzögerungen, faktisch zur Kriegspartei.
Für die SVP ist dieser Schritt inakzeptabel. Mauro Tuena, sicherheitspolitischer Sprecher der Partei, übt deutliche Kritik: “Das Verteidigungsdepartement betont ständig, wie essentiell es sei, die Schweizer Verteidigungsfähigkeit zu stärken, und nun verschieben sie eine Lieferung”, erklärte er. Dieses Vorgehen ist inkonsequent und nach seiner Meinung gefährlich für die nationale Verteidigung.
Tuena sieht darin zudem einen Verstoß gegen die Neutralität: Durch die Zustimmung zur verzögerten Lieferung unterstützt die Schweiz indirekt eine Kriegspartei, da die Ukraine die Waffen von Deutschland nur aufgrund dieser Verzögerung erhält.
Schweizer Proxy-Krieg
Das VBS verteidigt diesen Schritt als pragmatische Handlung internationaler Zusammenarbeit, die demokratische Werte in der Ukraine fördert und das Gute im Kampf gegen das “Böse” Russlands unterstützt.
Bereits 2022 führte das Departement einen ähnlichen Terminabtausch zu Gunsten Großbritanniens durch, damit die Briten schultergestützte Mehrzweckwaffen des Typs NLAW an die Ukraine liefern konnten. Solche Terminverlagerungen betrachtet das VBS als Möglichkeit, wichtige europäische Partner gezielt zu unterstützen, ohne selbst gegen das Neutralitätsprinzip zu verstoßen.
In den Mainstream-Medien wird die Schweiz wiederholt kritisiert, weil sie Waffenexporte an kriegführende Länder wie die Ukraine blockiert. Deutschland durfte beispielsweise keine in der Schweiz hergestellte Munition für Gepard-Panzer an die Ukraine liefern, und Dänemark konnte keine Radpanzer weitergeben – bis jetzt.
Mit diesem aktuellen Manöver hofft die Bundesrätin, die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und der NATO zu maximieren, ohne direkt in den Konflikt involviert zu sein.
Dies könnte als die Rolle einer Proxy-Kriegführerin interpretiert werden, in der Hoffnung, dass die Russen dies nicht bemerken werden.
Dieser Schritt der Verteidigungsministerin wirft erneut die Frage auf, wie die Schweiz ihre Neutralität riskiert und mit gefälschten Terminverschiebungen hinter verschlossenen Türen manipuliert.
Die starke Neigung der aktuellen Bundesrätin zur NATO und EU nährt den Verdacht, dass ihr möglicherweise ein Posten nach ihrem Amtsende in Aussicht gestellt wurde. Während die Schweiz in vielen Konflikten neutral geblieben ist, wird sie nun über Nacht zu einer Kriegspartei gedrängt, getrieben von den Karriereambitionen der Ministerin.
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